Die SP Basel-Stadt fordert die Bürgergemeinden des Kantons nach dem Beschluss des Grossen Rates vom 19. Oktober 2017 über das neue Bürgerrechtsgesetz zum Handeln auf. Die Bürgergemeinden sollen Personen, welche die obligatorischen Schulen in der Schweiz absolviert haben, aktiv zur Einbürgerung auffordern und sie über den Wegfall des sogenannten „Staatskundetests“ informieren.

Wenig Spielraum zum Bundesgesetz

Die Vorlage zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat nach dem restriktiven Bundesgesetz den Kantonen leider nicht mehr viel Spielraum gelassen. Die SP-Fraktion hat zusammen mit dem Grünen Bündnis bereits in der Kommission versucht, das Gesetz mit Anträgen „einbürgerungsfreundlicher“ zu formulieren. Dort gelang es festzuschreiben, dass in Zukunft die Einbürgerungswilligen, Referenzen von Schweizerinnen und Schweizern auch ausserhalb der jeweiligen Gemeinde einbringen können.

Schule als wichtiger Integrationsfaktor anerkannt

Im Rahmen des Grossen Rates gelang es, mithilfe des Grünen Bündnis und einem ergänzenden Antrag der GLP einen wichtigen Fortschritt für Einbürgerungswillige zu erzielen. Falls diese die obligatorische Schule in der Schweiz und die Sekundarstufe I im Kanton besucht haben, wird in Zukunft auf die Abfrage von geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Grundkenntnisse über Land und Kanton verzichtet. Damit werden Ausländerinnen und Ausländer endlich den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt und die obligatorische Schule als wichtiger Integrationsfaktor anerkannt.

Daher fordert die SP Basel-Stadt die Bürgergemeinden auf, nun proaktiv auf die Ausländerinnen und Ausländer, die die obligatorischen Schulen in der Schweiz und davon die letzten drei Jahre der Sekundarstufe I im Kanton besucht haben, zuzugehen. Diese Personen sollen ermuntert werden, sich einzubürgern. Nach Prüfung der restlichen Kriterien, soll für diese die Einladung zu einem „Kennenlerngespräch“ genügen.

Einbürgerung als Mittel zur Stärkung unseres Kantons

Die Einbürgerung war einmal ein bewusstes Mittel zur Stärkung unseres Landes. Heute werden vor allem Einzelfälle als Negativbeispiele oder die Flüchtlingsthematik ins Zentrum gerückt und als Argumentation für eine restriktive Einbürgerungspraxis verwendet. Die von rechts geprägte Migrationspolitik wird von diffusen Ängsten bis gar Fremdenfeindlichkeit geleitet. Pauschalisierungen diffamieren eine grosse Anzahl einbürgerungswilliger Personen. Eine Politik, die gerade in unserem Kanton stark hinterfragt werden muss. Der Kanton Basel-Stadt ist aufgrund seiner Grenzlage und seiner international ausgerichteten Unternehmen und Lebensweisen ein besonderer Kanton. Ohne die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften würde Basel an Stärke und Lebensqualität verlieren.

Die SP Basel-Stadt setzt sich daher dafür ein, dass in unserem Kanton nicht nur Arbeitskräfte geholt werden, sondern diesen Menschen mit einem modernen Einbürgerungsverfahren begegnet wird, das Zughörigkeit und Mitbestimmung als ein wichtiges gesellschaftliches Potential anerkennt.

24. Okt 2017