Vorletzte Woche hat der Regierungsrat die Richtplanrevision bekannt gegeben. Die SP Basel-Stadt begrüsst den Schritt zusätzlichen Raum für neue Wohn- und Arbeitsplätze zu schaffen, befürchtet aber einen Verdrängungseffekt zu ungunsten der tiefen und mittleren Einkommensschichten. Deshalb braucht es Massnahmen zur Schaffung und zum Erhalt von günstigem Wohnraum.

Der Kanton boomt, die Mieten kommen immer mehr unter Druck

Weil die Wirtschaft gut läuft, soll Platz für 30‘000 Arbeitsplätze und Wohnraum für 20‘000 Menschen geschaffen werden.  Die SP Basel-Stadt legt jedoch Wert darauf, dass durch die Stadtentwicklung nicht Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen verdrängt werden. Mit der Zunahme der Bevölkerung bei gleichzeitig steigenden Mieten sind neue Instrumente notwendig, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Es braucht Massnahmen zur Schaffung und dem Erhalt von günstigem Wohnraum.

50% gemeinnützig, Anpassung der Grundstückgewinnsteuer und Hilfe für ältere Menschen Die SP Basel-Stadt fordert deshalb 1) bis 2035 zusätzlicher Wohnraum für 30‘000 Personen geschaffen werden, wovon mindestens 50 Prozent gemeinnützig sein sollen. 2) Sollen die Grundstückgewinnsteuern so angepasst werden, dass Luxus-Sanierungen weniger attraktiv werden. Und 3) fordert die SP eine höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen, damit auch Menschen mit einem höheren Betreuungsbedarf weiterhin in ihrer Wohnung bleiben können.

SP bezieht Stellung in der Wohnpolitik

Diese Forderungen finden auch Eingang im SP-Wohnpositionspapier, welches am 29. November von den Delegierten verabschiedet wird. Mit diesem Papier wird die SP 45 Massnahmen zur regionalen Wohnpolitik vorschlagen, die unter reger Beteiligung der SP-Mitglieder erarbeitet werden. Zurzeit läuft noch die Frist für die Abänderungsanträge.

06. Nov 2017