Die SP Basel-Stadt ist empört, dass bürgerliche Parteien wie die LDP und FDP der fremdenfeindlichen SVP blind Folge leisten werden und die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Status F einstellen wollen. Damit beweisen diese Parteien, dass ihnen Integration ein Fremdwort ist.

Auch LDP und FDP wollen Sozialhilfe streichen

Mit Besorgnis nimmt die SP Basel-Stadt zur Kenntnis, dass die bürgerlichen Parteien LDP und FDP der Motion von SVP-Grossrat Pascal Messerli folgen werden. Diese sieht vor, für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Status F keine Sozialhilfe mehr zu leisten. Dies obwohl der Regierungsrat bereits angekündigt hat, die Beiträge bundeskonform zu kürzen.

Nothilfeansätze führen zu unerwünschten Folgekosten

Dass die LDP und FDP auf diesen fremdenfeindlichen Kurs der SVP einschwenken, enttäuscht. Eine Streichung der Sozialhilfe hätte für die Betroffenen – darunter auch Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und alte Menschen – drastische Folgen. Aber auch für den Kanton. Denn der Wegfall der Sozialhilfe wird aufgrund mangelnder Integration zu unerwünschten Folgekosten (Kollateralschaden) für die Gesellschaft führen. Mit Nothilfeansätzen lassen sich Leute nicht integrieren, auch nicht in den Arbeitsmarkt. 

Die Integrationsverweigerer 

Wer also glaubt Menschen einen Anreiz zur Integration zu bieten, indem man ihnen die existenzielle Grundlage entzieht, liegt auf dem Holzweg und will keine Integration. Dieser antihumanitäre und asoziale Kurs muss in einer Stadt wie Basel korrigiert werden. Wer in unserem Kanton lebt - und sei aus auch nur vorübergehend – darf nicht ausgegrenzt werden.

08. Nov 2017