Das regionale rot-grüne Komitee Pro STAF spricht sich deutlich für eine Annahme der AHV-Steuervorlage aus. Die STAF bringt aus linker Sicht einen doppelten Fortschritt. Denn sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau und sorgt dafür, dass international tätige Konzerne und Grossaktionäre endlich mehr Steuern bezahlen. Ausserdem ist ein Ja zur STAF wichtig für die Kantonsfinanzen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Viel besser als die USRIII

Das Referendum gegen die USR III hat sich gelohnt. Mit der STAF liegt ein Plan B dazu vor, der viel gerechter ist. Die STAF bringt mindestens 520 Mio. mehr Steuereinnahmen von Konzernen und Reichen als die USR III gebracht hätte.

Höhere Steuern von Konzernen und Grossaktionären

Grosskonzerne und Grossaktionäre werden erstmals seit Jahrzehnten wieder mehr Steuern bezahlen müssen. Rechnet man Bund und Kantone zusammen, werden die bisher bevorzugten Grosskonzerne schweizweit über 2 Milliarden Franken mehr Steuern zahlen. Dafür ist es höchste Zeit.

Soziale Stärkung der AHV

Dank der AHV-Steuervorlage fliessen bis 2030 rund 30 Mia. zusätzlich in die AHV. Diese dringend nötige Stützung wird sozial finanziert. Sie stammt zu Zweidritteln aus Bundesmitteln und von Unternehmen. Würde sie stattdessen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert, käme sie den Mittelstand und die Pensionierten viel teurer zu stehen.

Wichtig für unsere Kantonsfinanzen

Wenn die AHV-Steuervorlage am 19. Mai angenommen wird, erhalten die Kantone vom Bund zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer. Für Basel-Stadt schätzt der Bund die Mehreinnahmen auf 60 Millionen pro Jahr. Gleichzeitig wird der Nationale Finanzausgleich angepasst, woraus für Basel-Stadt eine schrittweise Entlastung von 40. Millionen pro Jahr resultieren soll.

 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Beat Jans, Nationalrat     SP BS 076 346 86 43

Eva Herzog, Regierungsrätin SP BS     061 267 95 50

Susanne Leutenegger Oberholzer, alt Nationalrätin SP BL     

079 673 01 03

Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL     079 200 79 06

Jürg Stöcklin, Grossrat und Mitglied der GL     079 817 57 33

06. Mai 2019