Die SP und Grünen Basel-Stadt haben heute nochmals vor einer Annahme der Krankenkassen-Initiative der CVP gewarnt. Dem Anliegen wurde mit der Annahme der Steuervorlage am 10. Februar bereits entsprochen. Die Abzüge werden erhöht. Zusätzliche Erhöhungen würden zu Steuerausfällen von bis zu 200 Mio. Franken führen. Die stabile Finanzpolitik des Kantons Basel-Stadt wäre in Gefahr und ein Leistungsabbau zulasten des Mittelstandes wäre die Folge der Initiative.

Die Initiative reisst ein Loch in die Staatskasse

Mit dem Basler Steuerkompromiss wurden die Einkommenssteuern bereits um CHF 70 Mio. gesenkt. Der Krankenkassenabzug wird schrittweise für alle auf 3200 CHF erhöht. Auch ohne die Krankenkassen-Initiative bezahlen so Alleinstehende mit CHF 50‘000 Einkommen 14% weniger Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern und CHF 150'000 10% weniger. Mehr können wir uns aktuell nicht leisten! Die Initiative würde zu nicht tragbaren zusätzlichen Steuerausfällen von bis zu CHF 200 Mio. pro Jahr führen. Das würde einen Leistungsabbau bedeuten zulasten des Mittelstandes.

Die Quittung erhalten wir alle

Die Initiative soll angeblich den Mittelstand entlasten. Wegen der Steuerprogression profitieren Topverdiener aber am meisten. Die Rechnung hingegen bezahlt die gesamte Bevölkerung. Das Loch in der Staatskasse muss entweder durch Abbaupakete oder durch Gebührenerhöhungen gestopft werden.

Die Initiative ist ein Fass ohne Boden

Wenn die Prämien weiter jährlich ansteigen, werden sich mit Annahme der Initiative die Steuerausfälle ebenso weiter erhöhen. Die jährlich steigenden Steuerausfälle bringen die bis anhin solide und stabile Finanzpolitik im Kanton Basel-Stadt akut in Gefahr. Diese wollen wir nicht aufs Spiel setzen, weshalb wir zum Steuerabzug der Krankenkassenprämien Nein stimmen.

29. Apr 2019