Angesichts der wichtigen Rolle, die der Verkehr bei der Bekämpfung des Klimawandels spielt, ist eine Mobilitätsstrategie ein sinnvolles Instrument zur Steuerung der Entwicklung. Der vorgelegte Entwurf lässt jedoch konkrete, messbare Massnahmen vermissen. Die SP Basel-Stadt fordert wirksame Fördermassnahmen für umweltfreundliche Verkehrsformen.

Wunsch der Bevölkerung ist klar
In diversen Abstimmungen hat sich die Basler Stimmbevölkerung klar für eine menschen- und umweltfreundlichere Mobilität ausgesprochen. Dies ist im Entwurf der Mobilitätsstrategie nicht annähernd in genügendem Masse berücksichtigt. Die aktuelle Situation – das Parlament hat auch den Klimanotstand anerkannt – erfordert deutlich entschlosseneres Handeln.

Sicherheit und Attraktivität erhöhen
Zur Erreichung der gesteckten “Netto-Null-Ziele” wird der Fuss- und Veloverkehr massiv zunehmen müssen. Um dies zu ermöglichen, sind grosse Verbesserungen im Fussweg- und Veloroutennetz nötig: Reduktion der Angsträume, unterbrechungsfreie Fussverbindungen, Erhöhung der Sicherheit für die schwachen Verkehrsteilnehmenden, Ausbau der Kapazitäten auf Velostreifen und -wegen.

Mehr Kostenwahrheit, Raumaufteilung anpassen
Insbesondere in der Parkraumbewirtschaftung muss der Grundsatz der Verursachendengerechtigkeit noch stärker berücksichtigt werden: Die externen Kosten des MIV sind massiv höher als jene des Fuss- und Veloverkehrs. Eine entsprechende Anpassung der Motorfahrzeugsteuer könnte beispielsweise einen wichtigen Beitrag leisten. Durch den Umstieg vom MIV auf umweltfreundlichen Verkehr gemäss USG §13 wird deutlich weniger Fläche für die Mobilität beansprucht. Für die diesbezüglich gesteckten Ziele sind messbare Indikatoren zu definieren und zu kontrollieren - z.B. durch Zielwerte für den “Modal Split”. Mit wirksamen Förderprogrammen soll sichergestellt werden, dass es finanziell stets attraktiver ist, umweltfreundliche Verkehrsformen - namentlich das Velo, den ÖV oder Sharingmodelle - zu nutzen. Es braucht dafür Konkretisierungen im Entwurf der Mobilitätsstrategie.

Die SP Basel-Stadt fordert eine Konkretisierung der Mobilitätsstrategie mit messbaren Indikatoren, klaren Massnahmen mit Zeitplan und einem verbindlichen CO2-Absenkpfad. Zudem soll der Regierungsrat aufzeigen, wie er ab 2050 mit fossil betriebenen Fahrzeugen auf dem Kantonsgebiet umzugehen gedenkt (Zielsetzung USG § 13,2 d).

29. Apr 2022