In der kommenden Grossrats-Sitzung wollen die bürgerlichen Parteien die Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre von 80 auf 60% senken. Diese Senkung steht besonders in der Zeit von Corona extrem quer in der Landschaft. Die SP wird unverzüglich das Referendum ergreifen.

Bürgerliche wollen “Fünfer und Weggli”
Am 10. Februar hatten 78.8% der Bevölkerung dem “Basler Steuerkompromiss” zugestimmt. Dabei wurden Gewinn- und Kapitalsteuern um 200 Mio. CHF gesenkt. Die SP stimmte zu, weil gleichzeitig 70 Mio. CHF als Familienzulagen an die Bevölkerung weitergereicht werden und 30 Mio. CHF durch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung gegenfinanziert werden. Bereits am 24. Mai des gleichen Jahres reichte die FDP unterstützt von allen anderen bürgerlichen Parteien ein Vorstoss ein, der diese Erhöhung praktisch rückgängig machen wird.

Senkung steht extrem quer in der Landschaft
Einer Steuersenkung für die Reichsten ist zusätzlich nicht angebracht in einer Zeit, da auch in Basel-Stadt die Arbeitslosenzahlen steigen, unzählige Menschen durch Kurzarbeit Lohneinbussen in Kauf nehmen müssen und Selbständigen der Umsatz wegbricht. Einer Zeit, in der auf die Staatskasse unvorhergesehene Ausgaben zukommen und mit einem Rückgang der Steuereinnahmen gerechnet wird. 

Die SP wird gegen die Vorlage das Referendum ergreifen
Das ist für die SP nicht akzeptabel. Sollten die Grünliberalen sich erneut auf die Seite der Bürgerlichen schlagen und der Vorlage zum Durchbruch verhelfen, wird die SP das Referendum ergreifen. Sie ist, insbesondere nach der deutlichen Ablehnung des Kinderabzug-Bschiss mit 66%, sehr zuversichtlich, dass die Bevölkerung die Steuersenkung für Grossaktionäre versenken wird. 

08. Okt 2020