An ihrer heutigen Online-Delegiertenversammlung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt zwei Parolen für die Februar-Abstimmungen gefasst. Die nationale Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot lehnen die Delegierten ab. Zum Mediengesetz haben die Delegierten die Ja-Parole beschlossen.

Konsequent gegen bürgerliche Abbaupläne – für einen starken Service public!
In einem spannenden Input hat Nationalrätin Sarah Wyss aufgezeigt, welche Projekte die SP Basel-Stadt in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Die Angriffe auf Steuereinnahmen müssen in einem grossen Kontext gesehen werden. “Den bürgerlichen Angriffen auf unsere sozialen Errungenschaften wollen wir neben Referenden auch proaktiv Projekte entgegenhalten. Die nationale Kita-Initiative und die Klima-Fonds-Initiative sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Service public!”, so Sarah Wyss.

NEIN zur nationalen Tierversuchsverbots-Initiative
Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen die Initiative “Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt” mit  99 Nein-Stimmen 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen geht zu weit und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme.

JA zum Mediengesetz
Das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie. Seriöse Medien und guter Journalismus sind wichtiger denn je - das hat uns gerade die Pandemie deutlich gezeigt! Die Delegierten beschliessen mit 76 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen ein deutliches JA zu einem zeitgemässen Mediengesetz.

11. Jan 2022