Die SP Basel-Stadt ist sehr froh über die Annahme der Änderung im Gastgewerbegesetz. Damit folgt die Stimmbevölkerung Fachpersonen, die einen fortschrittlichen Umgang in der Alkoholprävention befürworten. Über das Nein zum Veloring ist die SP Basel-Stadt sehr enttäuscht. Offenbar konnte der Nutzen der Ringroute nicht genug erklärt werden.

Jugendliche begleiten statt bevormunden

Der Grosse Rat sowie Fachpersonen aus verschiedenen Organisationen haben die Änderung des Gastgewerbegesetzes befürwortet. Der begleitete Konsum von Alkohol in Jugendjahren ist eine nachhaltige Art und Weise, den Umgang mit dem Suchtmittel zu erlernen. Nach wie vor werden die Jugendzentren nur zu speziellen Anlässen überhaupt Alkohol ausschenken. Dabei wird selbstverständlich das Schutzalter von 16 respektive 18 Jahren eingehalten. Die SP Basel-Stadt ist sehr froh, dass mit der Annahme der Gesetzesänderung nun endlich ein zeitgemässer Präventionsansatz in den Basler Jugendzentren angewendet werden kann.

Jetzt sind andere Wege für die Stärkung des Velos im Stadtverkehr gesucht

Die Ablehnung des Velorings ist für die SP Basel-Stadt eine Enttäuschung. Anscheinend konnten die Vorteile der Ringroute nicht gut genug erklärt werden. Die angeblich hohen Kosten lässt die SP Basel-Stadt nicht als Argument gelten. Für Verkehrsprojekte zugunsten des motorisierten Verkehrs wird teilweise massiv mehr Geld ausgegeben und von den Veloring-Gegnern stark gefördert. Die klare Forderung der Stadtbevölkerung, den motorisierten Individualverkehr zu senken, bleibt bestehen. Die SP nimmt die Gegner beim Wort, dass Basel «eine möglichst velofreundliche Stadt sein soll» und dass das Geld in «sinnvollere Massnahmen für Velofahrende» investiert werden soll.

 

21. Mai 2017