Geschlossen haben die Bürgerlichen im Grossen Rat Anfang 2018 das Budget für 2019 eingefroren. Nun muss der Regierungsrat global Abbaumassnahmen vorschlagen. Besonders schwerwiegend wären Massnahmen zum Nachteil von tieferen und mittleren Einkommen. Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut über die klare Haltung des Regierungsrats, dass er diese Massnahmen ablehnt.

Die Einfrierung des Kantonsbudgets auf 2019 ist weder sinnvoll noch nötig. Das hat die SP Basel-Stadt bereits vor der Überweisung des entsprechenden Budgetpostulats im Grossen Rat deutlich festgehalten. Kosten in Bereichen wie Gesundheit und Bildung können nicht kurzfristig beeinflusst werden. Sie steigen mit der demografischen Veränderung und dem Bevölkerungswachstum. Der Regierungsrat muss deswegen andernorts Abbaumassnahmen vorschlagen.

Soziales Basel erhalten

Einseitig und stark würden die Massnahmen tiefere und mittlere Einkommen treffen. Finanziell grosse Abbauposten träfen sie hart. So wären beispielsweise die Halbierung der Beihilfegelder zu AHV und IV, die Kürzung bei der Spitex, bei der Kinderbetreuung oder bei den Stipendien, sowie die Aufhebung der kostenlosen Bestattung wahrlich unsoziale Massnahmen. Die SP Basel-Stadt hat ein Abbauprogramm im Sozialen Basel befürchtet und im Juni eine Petition dagegen eingereicht. Vizepräsidentin Kerstin Wenk ist entschlossen: “Gegen den Abbau des sozialen Ausgleichs werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Hier zeigt sich die wirklich unfaire Seite der bürgerlichen Spar-Ideologie. Wir appellieren an die Vernunft der bürgerlichen Parteien, dass sie sich ihren Entscheid von Januar noch einmal überlegen.

Globaler Kahlschlag ohne Sinn

Nicht nur in sozialen Bereichen müsste gespart werden, sondern in allen möglichen Themen. Besonders Bedauern würde die SP Basel-Stadt auch einen Abbau in der Vielfalt der kulturellen Angebote und im Bildungsbereich. Aber beispielsweise auch die Reduktion von Pflege und Entwicklung des öffentlichen Raums, ein Abbau im Gesundheitswesen oder der Sicherheit mindern die Lebensqualität in Basel-Stadt.

Kein Zweck erkennbar

Der kantonale Finanzhaushalt wird sehr sorgfältig geführt. Die Bilanz ist seit über zehn Jahren Jahr für Jahr weitaus positiv. Die SP Basel-Stadt erkennt daher keinen Grund, jetzt tiefgreifende Abbaumassnahmen vorzunehmen.Sie ist sehr erfreut darüber, dass der Regierungsrat hier klar Stellung gegen die vorgeschlagenen Massnahmen bezieht.

06. Sep 2018