Der Bürgerrat hat als Reaktion auf einen parlamentarischen Vorstoss seine klima-schutzpolitischen Vorstellungen präsentiert. Bei den Beratungen im Bürgergemeinderat konnten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis mit ihrer Forderung nach einem rascheren und verbindlicheren Zeitplan eine Mehrheit überzeugen.

Der Bürgerrat nimmt gemäss seinem Bericht das Anliegen ernst, die CO2-Emissionen möglichst rasch und sozialverträglich auf netto null abzusenken. Er geht davon aus, dass eine entsprechende Prüfung zeitlich, personell und finanziell komplex und aufwendig ist. Das Vorhaben ist durch externe Fachleute zu begleiten, braucht eine sorgsame Aufbereitung und muss als Aufgabe über Jahre hinweg betrachtet werden. Die SP-Fraktion begrüsst die Haltung des Bürgerrats, dass eine Konzentration auf den Liegenschaftsbereich nicht sinnvoll erscheine, sondern dass der gesamte Fussabdruck der Bürgergemeinde untersucht werden solle – dies auf der Basis der 2019 durch eine spezialisierte Firma erstellten Situationsanalyse.

Verbindlicher Zeitplan für die Meilensteine vorgegeben

Das Parlament wollte sich am vergangenen Dienstag mit diesen durchaus in die richtige Richtung weisenden Absichtserklärungen nicht zufrieden geben und verlangte eine rasche Anhandnahme der Klimaschutzstrategie und einen verbindlichen Zeitplan. Trotz Widerstand der bürgerlichen Fraktionen überzeugten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis eine Mehrheit (16:13) der Anwesenden von ihrem gemeinsamen Antrag, der deutlich über die von der Aufsichtskommission geforderten Schritte hinausgeht: Der Bürgerrat hat nun dem Parlament bis Ende 2022 zur Klimaschutzstrategie zu berichten und muss in diesem Bericht erste Zwischenziele bis 2030 definieren. Zwischenziele für 2040 sind dem Bürgergemeinderat spätestens im Laufe des Jahres 2030 vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bürgerrat dem Bürgergemeinderat ab 2022 alle 3 Jahre über den Stand der Strategieumsetzung und notwendige Anpassungen auf dem Weg zur Erreichung der Zwischenziele 2030 und 2040 zu berichten.

10. Dez 2020