Die SP Basel-Stadt ist erfreut über den heute veröffentlichten Entscheid der Regierung, die SP-Motion für eine Corona-Härtefall-Unterstützung umzusetzen. Die Unterstützung in der Gesamthöhe von rund 4.9 Millionen Franken kommt Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zugute. Der Zustupf kommt angesichts des weiter schwierigen Umfelds zur rechten Zeit.

Die Corona-Krise hat die Haushalte in den letzten zwei Jahren wirtschaftlich unterschiedlich getroffen. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer Studie besonders für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen negative Effekte: Rund ein Drittel der Haushalte mit Einkommen unter Fr. 4'000, die vor der Krise einer Erwerbsarbeit nachgingen, wurden im Verlauf der Krise arbeitslos oder bezogen Kurzarbeitsgeld und erlitten entscheidende Einkommenseinbussen. Rund 39 Prozent der Personen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von weniger als Fr. 4'000 gaben darüber hinaus an, auf ihre Ersparnisse zurückgegriffen zu haben, um laufende Ausgaben zu decken, so die ETH Studie weiter. Während die Ersparnisse der Haushalte mit tiefen Einkommen seit Ausbruch der Pandemie deutlich gesunken sind, stiegen sie bei der Hälfte der Haushalte mit den höchsten Einkommen. ,,Die Krise trifft die Menschen mit tiefen Einkommen doppelt: Neben einer Einkommenseinbusse nahmen gleichzeitig die Ersparnisse ab, wohingegen Menschen mit höheren Einkommen ihre Sparquote aufgrund niedrigeren Ausgaben gar erhöhen konnten. Genau deshalb ist die Umsetzung unserer Motion so wichtig, weil sie jenen Menschen hilft, die am wenigsten haben‘’, sagt Co-Präsidentin Jessica Brandenburger.

Wie in der Motion von SP-Grossrat Pascal Pfister gefordert, erhalten Personen und Haushalte, die unter die Kriterien der Prämienverbilligung fallen und zwischen 2019 und 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen können, eine einmalige Corona-Härtefall-Unterstützung. Die SP Basel-Stadt sieht diese einmalige Unterstützung als wichtigen Schritt, um die finanziellen Folgen der Pandemie direkt bei den meist betroffenen Personengruppen abzufedern. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung kommt dieser Zustupf jetzt gerade zur rechten Zeit, um den Betroffenen kurzfristig etwas Luft zu verschaffen.

28. Jun 2022