Die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt macht ihren Standpunkt deutlich: Verstärkter Druck auf die Arbeitsbedingungen durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist nicht tolerierbar. Genauso klar ist das NEIN zur fatalen Selbstbestimmungsinitiative, die nichts Geringeres als einen Angriff auf die Menschenrechte darstellt.

Keine Verschlechterungen für die Angestellten
Die Delegierten der SP Basel-Stadt bestätigen deutlich, was sich in vergangenen Abstimmungen bereits mehrfach als Abbild des Willens der Stimmbevölkerung gezeigt hat: Eine Verschlechterung für die Angestellten ist klar abzulehnen. Die Detailhandelsbranche ist als Tieflohnsegment ohne allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge bekannt. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten würde den Druck auf die Arbeitsbedingungen massiv erhöhen. Die angeblichen Vorteile, die von den Befürwortenden einer Liberalisierung herbeigezogen werden, haben sich schon bei der Abstimmung 2013 als nicht überzeugend herausgestellt. Verlängerte Ladenöffnungszeiten entsprechen nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung.

Selbstbestimmung ohne Menschenrechte ist eine Farce
Einstimmig stellt sich die Delegiertenversammlung der Anti-Menschenrechts-Initiative entgegen. Mit der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative soll Tür und Tor geöffnet werden, um ungebremst eine menschenrechtswidrige Politik durchzusetzen. Die vorgesehene Kündigung von Verträgen, die dem Bundesgesetz widersprechen, schliesst nämlich auch eine Absage gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht aus. Dadurch würde die Schweiz nicht mehr belangbar durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die UN-Charta wurde nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs zum Schutz der Menschen- und Völkerrechte unterschieben. Diese in Frage zu stellen, zeugt von Geschichtsblindheit und zeigt die Ablehnung der humanistischen Grundwerte.  

Privatsphäre ist ein Recht
Der neue Observationsartikel im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts verletzt das Recht auf Privatsphäre massiv. Die Kompetenzen, die damit den ÜberwacherInnen gegeben werden überschreiten jede Verhältnismässigkeit. Die gesamte Bevölkerung wird unter Generlaverdacht gestellt und kann ohne richterlichen Beschluss selbst in ihren vier Wänden observiert werden. Die Delegierten lehnen dies ab und unterstützen das Referendum gegen die Versicherungsspione.

 

25. Sep 2018