An der heutigen online-Delegiertenversammlung haben sich unsere Delegierten klar für den Vaterschaftsurlaub und den Bau des Hafenbecken 3 ausgesprochen. Zudem haben sie über die Parolen zur Beschaffung neuer Kampfjets und zur kantonalen Trinkgeldinitiative beschlossen.

Gegen die Beschaffung neuer Kampfjets

Insgesamt belaufen sich die Kosten für den geplanten Kauf neuer Kampfjets auf 24 Milliarden Franken. Dieses Geld wird im Gesundheitswesen, beim Katastrophenschutz oder bei der Bekämpfung des Klimawandels fehlen. Auch in Anbetracht der katastrophalen Umweltbilanz der Kampfjets erscheint die Beschaffung sehr fragwürdig. Die Delegierten sprachen sich deshalb sehr deutlich gegen die Beschaffung neuer Kampfjets aus. 

Ja zum Vaterschaftsurlaub

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die familiären Rollenbilder stark gewandelt: Heute tragen Mütter die finanzielle Verantwortung für die Familien mit, während Väter sich aktiv in Erziehung und Betreuung engagieren. Ein gesetzlich verankerter, von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden hälftig finanzierter Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ist ein wichtiges Puzzleteil auf dem Weg zur Gleichstellung. Die Delegierten der SP Basel-Stadt befürworten die Vorlage einstimmig und sprechen sich damit für Gleichstellung aus, auch wenn zwei Wochen nur ein Tropfen auf den heissen Stein darstellen und das langfristige Ziel eine Elternzeit sein muss. 

Für die Förderung der Kulturszene

Die Initiative fordert, dass jährlich mindestens 5 Prozent des ordentlichen Kulturbudgets des Kantons Basel-Stadt in die aktive Basler Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur fliesst. Heute erhalten diese Kulturbereiche mit rund 2,5 Prozent der Kulturausgaben nur einen kleinen Beitrag. Die SP Basel-Stadt unterstützt diese Initiative für die nachhaltige Förderung der Kulturszene in Basel deutlich.

Ja zum Hafenbecken 3

Das Hafenbecken 3 ist wichtig, damit Güter, wenn immer möglich, mit Zug und Schiff und nicht mit dem Lastwagen transportiert werden. Zur Erreichung dieses Verlagerungsziels muss die Hafen-Infrastruktur modernisiert werden. Zudem werden mit dem neuen Hafenbecken Arbeitsplätze in der Logistik erhalten sowie neue geschaffen. Die Delegierten der SP Basel-Stadt unterstützen die Modernisierung des Basler Rheinhafens und sagen eindeutig Ja zum Bau des Hafenbecken 3.

23. Jun 2020