Seit Wochen brennt es im Amazonasgebiet, was den Klimawandel vorantreibt. Gleichzeitig verhandelt die Schweiz mit Brasilien und weiteren südamerikanischen Staaten ein Freihandelsabkommen. Die SP Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, den Bundesrat mit einer Resolution aufzufordern, ein Abkommen nur zu unterzeichnen, wenn dieses verbindliche Richtlinien bezüglich Nachhaltigkeit enthält und sich die Regierung Bolsonaro sich ernsthaft um den Schutz des Regenwaldes bemüht.

Die SP Basel-Stadt ist sehr besorgt über die Situation im Amazonasgebiet und darüber, wie die Regierung Brasiliens gegenwärtig mit einer der Lebensgrundlagen der Weltbevölkerung umgeht. Grossrat Christian von Wartburg reicht deshalb im Grossen Rat eine Resolution ein, die den Bundesrat auffordert, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block nur zu unterzeichnen, wenn die Unterzeichnerstaaten sich darin auch verbindlich verpflichten, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Von Wartburg begründet seine Resolution so: “Gerade bei Freihandelsabkommen haben wir die Möglichkeit, auf den nachhaltigen und ökologischen Umgang mit unserem Planeten zu pochen. Was bringen uns Abkommen, wenn diese indirekt die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen fördern? Direkt können wir in Brasilien keinen Einfluss nehmen. Aber solange der Schutz des Regenwaldes und der indigenen Bevölkerung nicht zu den Prioritäten der brasilianischen Regierung gehören, müssen wir beim Abschluss eines Handelsabkommens unbedingt sicherstellen, dass dieses diese Politik nicht noch unterstützt."

Basel-Stadt hat als starker Wirtschaftsstandort in der Schweiz ein Interesse am Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Der Kanton soll mit der Verabschiedung zeigen, dass auch für ihn die Unterzeichnung an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden soll. “Weil Basel-Stadt ein wichtiger Wirtschafts- und Handelsplatz der Schweiz ist, hat ein entsprechendes Signal des Grossen Rates Gewicht”, bekräftigt Nationalrat Beat Jans. 

28. Aug 2019