Eva Herzog, Sarah Wyss und Mustafa Atici: Die drei Vertreter:innen der SP Basel-Stadt in Bundesbern haben ihre Schwerpunkte für die kommende Legislatur gesetzt. Es sind sieben Forderungen, die sie nach Bern tragen, sieben Themen, zu welchen sie bereits viel erreicht haben – und in denen es dringend noch viel mehr zu erreichen gibt.

Mit ihren Kandidaturen für die anstehenden Stände- und Nationalratsahlen haben sich Eva Herzog, Mustafa Atici und Sarah Wyss vorgenommen, ihre erfolgreiche Arbeit für Basel-Stadt im Bundesparlament fortzusetzen. Gemeinsam setzen sie sich so auf breiter Ebene für eine offene, urbane Schweiz ein, in der die Anliegen der Baslerinnen und Basler gehört und zur politischen Aufgabe gemacht werden. Die sieben Punkte der gemeinsamen Agenda lauten:

Allianz der Städte: Wir brauchen eine Stimme.

Der Wohlstand der Schweiz kommt aus den Städten. Sie sind der Wirtschaftsmotor dieses Landes. In Bern sind die Städte stark untervertreten – obwohl zwei Drittel der Bevölkerung auf urbanem Gebiet leben. Es gibt bereits ein «Haus der Kantone» – wir fordern auch ein «Haus der Städte» in Bern. Denn es braucht eine kräftige Allianz, die den urbanen Anliegen Gehör verschafft. Und wir fordern, dass die Städte ins offizielle Vernehmlassungsverfahren des Bundes integriert werden. 

Zusammenarbeit mit Europa: Ohne geht es nicht.

Die Zusammenarbeit mit Europa ist der Schlüssel zur Lösung für viele der bevorstehenden Herausforderungen. Wir sehen die Schweiz als aktiven Teil Europas und fordern die Wiederaufnahme der guten Beziehungen und Verhandlungen mit unseren Nachbarn. Für die Wirtschaft, für die Wissenschaft, für die Energieversorgung unseres Landes.

Echte Gleichstellung: Längst überfällig.

Noch immer herrscht Lohnungleichheit, sind die Löhne in typischen Frauenberufen tiefer, übernehmen Frauen mehr Care-Arbeit, bestehen steuerliche Fehlanreize und sind die Renten der Frauen bis zu 30 Prozent tiefer als die der Männer. Wir fordern, dass der Weg in Richtung Gleichstellung endlich konsequent gegangen wird. Auf allen Ebenen.

Klimaschutz: Jetzt oder nie.

NettoNull bis 2050 schaffen wir nicht, wenn wir halbherzig zur Sache gehen. Basel geht mit dem Ziel 2037 mit gutem Beispiel voran. Diesen Geist müssen wir nach Bern tragen. Damit gesamtschweizerisch mit konsequenten und wirksamen Massnahmen echter Klimaschutz umgesetzt wird. Ab sofort.

Gesundheitssystem: Faire Prämien, faire Arbeitsbedingungen.

Die Schweiz braucht ein Gesundheitssystem, das für alle zugänglich ist. Das ist nur möglich mit genügend Fachkräften, die uns heute fehlen. Dafür braucht es dringend bessere Bedingungen. Genauso wichtig ist es, die Gesundheitskosten fair zu verteilen und einkommensschwache Haushalte von Krankenkassenprämien zu entlasten.

Ein Arbeitsmarkt mit Zukunft.

Die Schweiz muss sich überlegen, wie sie das Potenzial nutzt, das in der eigenen Bevölkerung brachliegt. Wir brauchen ein innovatives Bildungs- und Weiterbildungssystem, das wirklich alle erreicht. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen, mehr Lohngerechtigkeit und echte Gleichstellung. Damit wir auch in Zukunft ein Wissens-, Forschungs- und Innovationsstandort von Weltformat sind.

Finanzen, die für alle aufgehen.

Ein sorgfältiger Umgang mit Finanzen bedeutet, nachhaltig zu investieren und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Schuldenbremse, wie wir sie jetzt haben, ist zu restriktiv gestaltet und muss umgebaut werden. Unnötiges Sparen, gerade im sozialen Bereich, ist kontraproduktiv und führt zu Instabilität. Wir setzen uns ein für einen Finanzhaushalt, der Wohlstand sichert – auch in Zukunft.

25. Jan 2023