Die SP Basel-Stadt ist konsterniert über die fehlenden und mangelhaften Massnahmen, um die ernsthaften Probleme der BVB zu lösen. Die SP kommt zu Schluss, dass es Handlungsbedarf auf der operativen Führungsebene gibt und eine Rücknahme der BVB in die kantonale Verwaltung nötig ist.

Konsternation über fehlende und mangelhafte Massnahmen

Die SP kommt im Lichte des Berichts der GPK zu den BVB zum Schluss, dass nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht. Die SP Basel-Stadt unterstützt die Forderung der GPK, dass der Verwaltungsrat sämtliche notwendigen Massnahmen ergreifen muss, um die bezeichneten Defizite im Betrieb anzugehen. Mit einer gewissen Konsternation muss die SP Basel-Stadt feststellen, dass wenige der bisherigen GPK-Forderungen umgesetzt wurden bzw. keine Massnahmen zum gewünschten Ergebnis geführt haben.  So wurde der Verwaltungsrat neu zusammengesetzt und trotzdem hat sich die Situation im Betrieb nicht verbessert. Das Betriebsklima hat sich sogar noch verschlechtert. Dadurch laufen auch die Kosten für Fehlplanungen, sei dies beim Personal, aber auch beim Thema Schienen aus dem Ruder.

Handlungsbedarf auf der operativen Führungsebene

Daraus muss die SP Basel-Stadt schliessen, dass die eigentlichen Probleme auf der operativen Führungsebene liegen und dort Handlungsbedarf besteht. Offensichtlich werden die gravierenden Schwierigkeiten des Betriebs von der Geschäftsleitung nicht erkannt und nicht gelöst. Für die SP Basel-Stadt liegt die Verantwortung für den schlechten Zustand des Betriebes klar in der Geschäftsleitung, insbesondere beim Direktor. Das von ihm eingeführte Sparprogramm „avanti“ führte unter anderem zu vielen Fehlern nicht aber zur gewünschten Effizienzsteigerung. Im Gegenteil: Steigende Versicherungskosten, Mehrkosten wegen dem Einsatz von temporärem Personal, Mehrkosten wegen Notreparaturen prägen das heutige Bild. Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht, dass sich die Situation der BVB seit 2014 noch verschlechtert hat, dies obwohl die Menschen an der Front im Fahrdienst, in den Werkstätten, den Depots, am Schalter usw. täglich ihr Bestes geben für die Fahrgäste. Die SP Basel-Stadt fordert den Verwaltungsrat dringend auf, die längst notwendigen Schritte zu ergreifen, damit endlich Ruhe in den Betrieb einkehren kann. Für die SP steht fest, dass dies mit dem heutigen Direktor nicht möglich ist.

BVB wieder in kantonale Verwaltung eingliedern

Die SP Basel-Stadt ist zudem nach wie vor überzeugt, dass mit der Rücknahme der BVB in die kantonale Verwaltung, die Verantwortlichkeiten und Aufsichtsbefugnisse geklärt wären. Die Rollen wären wieder präzise abgesteckt und die Nähe zum Kanton gewährleistet. So könnte auch das nötige Gleichgewicht zwischen Rentabilität und öffentlichem Zweck wiederhergestellt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind auf die BVB als funktionierenden Service public angewiesen.

27. Jun 2019