Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht, dass der Grosse Rat die Motion Krummenacher/Gröflin zur Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe nicht überwiesen hat. Das Parlament hat damit die Chance verpasst, seiner Verantwortung unmittelbar nachzukommen und dieses gescheiterte Auslagerungs-Experiment zu beenden. Für die SP Basel-Stadt steht fest, dass die Weiterführung dieses Weges nicht im Sinne der Steuerzahlenden bzw. der Fahrgäste ist, und wird daher zusammen mit dem vpod region basel und weiteren Organisationen eine kantonale Volksinitiative lancieren, um die BVB wieder unter die parlamentarische Kontrolle und Aufsicht zu bringen.

Experiment Auslagerung ist gescheitert

Der Grosse Rat hat die Motion Krummenacher/Gröflin betreffend Wiedereingliederung der BVB zum Bedauern der SP Basel-Stadt nicht überwiesen. Damit hat der Grosse Rat verpasst, ein gescheitertes Experiment zu korrigieren. Die letzten 15 Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass die Auslagerung der Basler Verkehrsbetriebe aus der kantonalen Verwaltung ein Fehler war. Nicht nur die zahlreichen personellen Wechsel in den Führungsorganen und diverse Sonderberichte der Geschäftsprüfungs-kommission, die zu einem massiven Imageverlust führten, sind Belege dafür. Vielmehr hat sich gezeigt, dass strategische Fehler zu Personalmangel und in der Folge zu einem Dienstleistungs-abbau führten. Gleichzeitig wurde die Managementebene ausgebaut. Die Verantwortungsebene zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat der BVB konnte nie klar getrennt werden. Die durch die Auslagerung geschaffene Organisationsstruktur stellte sich zunehmend als Hypothek für die Betriebstätigkeit und die Weiterentwicklung der BVB heraus. Damit wurde dem Service Public in keiner Weise Rechnung getragen.

Initiative geplant

Für die SP Basel-Stadt ist klar, dass ein Kurswechsel richtig und wichtig ist. Die demokratische Kontrolle und Aufsicht sind für die SP Basel-Stadt essenziell. Die Partei wird darum zusammen mit dem vpod region basel, als Gewerkschaft des öffentlichen Diensts, und anderen Organisationen eine kantonale Volksinitiative zur Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe lancieren. So wird die Bevölkerung darüber entscheiden können. 

10. Jun 2020