Haushalte mit Anrecht auf Prämienverbilligung und einer corona-bedingten Einkommenseinbusse im 2020 sollen vom Kanton eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Grosse Rat hat heute eine gemeinsame Motion von SP, Grünen, BastA!, GLP und EVP an den Regierungsrat überwiesen.

Menschen mit tiefem Einkommen am Limit

Corona-bedingte Einkommenseinbussen bringen die Haushaltsbudgets von Niedriglöhner*innen ans Limit. Neben Einbussen wegen Kurzarbeit betrifft es Menschen mit mehreren Jobs, die einen davon verlieren. Ebenfalls trifft es Menschen, die ihre Festanstellung verlieren, am gleichen Arbeitsplatz aber auf Abruf im Stundenlohn arbeiten. In einer schweizweiten Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) gaben rund 39 Prozent der Personen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von weniger als 4’000 Franken an, auf ihre Ersparnisse zurückgegriffen zu haben, um laufende Ausgaben zu decken. Viele mussten sich auch trotz massiv angepasstem Lebensstandard verschulden.

Einmalige Härtefall-Zahlung

Mit der Überweisung der Motion kann nun eine einmalige Corona-Härtefall-Unterstützung ausbezahlt werden für alle Personen und Haushalte, die zwischen 2019 und 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Einkommenseinbusse von mindestens 5 Prozent nachweisen können und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fallen. Der Unterstützungsbeitrag soll zwei Mal dem Monatsbeitrag gemäss den Kategorien der Prämienverbilligung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder oder mindestens 500 CHF entsprechen.

Schnelle Umsetzung nötig

Die SP-Fraktion ist sehr erfreut über die breite Unterstützung bis in die bürgerliche Mitte hinein. Nachdem der Kanton bisher zurecht in der Absicht, Arbeitsplätze zu erhalten, die Unternehmen unterstützt hat, braucht es jetzt auch konkrete Hilfen für die weniger Privilegierten in dieser Krise. Die klare Zustimmung ist ein Auftrag an die Regierung, schnell und unbürokratisch eine Umsetzung der Motion zu präsentieren.

02. Jun 2021