Die SP Fraktion fordert neben einer Abfederung negativer Auswirkungen auf Arbeitgeber- und Unternehmensseite auch solche auf Arbeitnehmerseite. Zudem besteht nun auch sozialpolitischer Handlungsbedarf.

Gute Reaktion der Regierung für Unternehmen und Selbständige

Die ausserordentliche Lage beeinflusst das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben enorm. Die SP Mitglieder im Regierungsrat Christoph Brutschin und Tanja Soland haben schnell wichtige stützende Massnahmen für Unternehmen und Selbstständige ergriffen. Die SP Fraktion ist sehr erfreut darüber. Die wirtschaftlichen Folgen haben einen direkten Einfluss auf die Beschäftigten und deren Einkommen. Besonders Geringverdienende leiden stark darunter. Die SP Fraktion legt auf diese Gruppe ein grosses Augenmerk. 

Abfederung für Geringverdienende

Mit zwei Vorstössen fordert die Fraktion den Regierungsrat auf, bezüglich betroffene Geringverdienende und stark betroffene Sektoren (Baubranche, Gastronomie) nachhaltig zu handeln und akutes Leid zu lindern. Wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit müssen jetzt viele Haushalte und Einzelpersonen mit 20-30 Prozent weniger Einkommen ihre Fixkosten wie Miete, Krankenkasse und Lebensunterhalt bestreiten. Dies trifft Menschen mit kleinem Gehalt besonders hart. Eine schnellere Auszahlung von Sozialbeiträgen (z.B. Prämienverbilligung, Mietzinszuschuss oder Alimentenbevorschussung) soll Verschuldungen vermeiden.

Zudem soll ein Corona-Arbeitsrappen unter anderem ein Vorziehen von Investitionstätigkeiten seitens Kantons ermöglichen. Es wäre wünschenswert, wenn Basel-Stadt aus dieser Krise einen besonderen «Basler Weg» entwickeln würde, der eine ausgewogene Mischung von Unterstützung für die Lohnabhängigen und die Unternehmen verkörpert.

Schutz vor Häuslicher Gewalt

Im Weiteren ist es der SP-Fraktion auch ein Anliegen die psychosozialen und gesellschaftlichen Folgeschäden der Corona-Krise zu mildern. Aus diesem Grund wurden Anfragen zu häuslicher Gewalt und zum Kindesschutz eingereicht. Weitere längerfristige Forderungen wie beispielsweise die Erhaltung der psychischen Gesundheit trotz Isolation werden folgen.

Beigelegte Vorstösse: 

  • Interpellation Kerstin Wenk: «Corona-Arbeitsrappen»
  • Schriftliche Anfrage Nicole Amacher: Massnahmenpaket für soziale Corona-Folgen im Kindesschutz 
  • Schriftliche Anfrage Nicole Amacher: Vereinfachte Verfahren für die Beantragung von Alimentenbevorschussung und weiteren Sozialbeiträgen
  • Interpellation Nicole Amacher: Sofortmassnahmen «Häusliche Gewalt» und Schutzplätze 
22. Apr 2020