Die SP Fraktion bedauert, dass die Motion für eine Elternzeit nur abgeschwächt als Anzug überwiesen wurde. Sie hat wenig Verständnis dafür, dass sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hinter einer angeblich rechtlichen Unzulässigkeit versteckt, statt etwas Mut für eine fortschrittliche Familien-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik zu zeigen.

Familienmodelle haben sich verändert

Die Familienmodelle haben sich über die Jahrzehnte auch in der Schweiz, wenn auch langsam, aber doch verändert. Viele junge Familien wünschen sich eine gleichberechtigte Teilhabe am Familienleben ab Geburt des Kindes. Dazu gehört, dass nicht nur die Mutter einige Wochen Zeit vom Erwerbsleben abgeben kann, sondern auch der Vater. «Die Schweiz steht im Vergleich zu den anderen 30 OECD Ländern bezüglich Umfang und Ausgestaltung von Elternzeit an drittletzter Stelle. Nur einzelne Staaten der USA und Mexiko haben ein noch geringeres Angebot», kritisiert Motionärin Edibe Gölgeli.

Elternzeit ist kein Luxus

Eine Elternzeit ist kein Luxus auf Staatskosten. Sie ist eine gesellschaftspolitische Investition mit positiver volkswirtschaftlicher und familienpolitischer Wirkung. Familienpolitisch führt sie zu einer grösseren Beteiligung der Väter an der Haus- und Familienarbeit und somit auch zu einer egalitäreren Aufgabenteilung. Wirtschaftspolitisch hat eine Elternzeit positive Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Müttern. Der Kanton Basel-Stadt kann damit ganz konkret dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gleichzeitig wird der Steuerertrag höher, so dass die höheren Ausgaben bereits bei einer geringen Erhöhung der Erwerbstätigkeit der Mütter kompensiert wird.

Progressive Kantone in Vorreiterrolle

Die Diskussionen auf Bundesebene lassen wenig Hoffnung, dass in absehbarer Zeit eine Elternzeit eingeführt werden kann. Deswegen braucht es progressive Kantone, die vorangehen. Die SP Fraktion ist enttäuscht über die bürgerliche Mehrheit, die hier eine fortschrittliche Familienpolitik ausbremst und die Motion nur in abgeschwächter Form als Anzug überwiesen hat. 

Rechtliche Unzulässigkeit als Vorwand

Die SP Fraktion hat wenig Verständnis für die Begründung der rechtlichen Unzulässigkeit. Die Motion sieht explizit freiwillige Modelle vor. Damit widerspricht sie keinem übergeordneten Gesetz direkt. Sarah Wyss wirft der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat vor: «Das ist eine fadenscheinige Argumentation, die die im Kern bürgerlich-konservative Einstellung der Parlamentsmehrheit gegenüber verschiedener Familienmodelle kaschieren soll.»

11. Jun 2020