Die SP Fraktion ist erstaunt über die öffentliche Diskussion zum Verweis eines Grossratsmitgliedes aus dem Saal. Nebst dem, dass der Verweis aus ihrer Sicht unverhältnismässig war, nimmt die SP Fraktion irritiert zur Kenntnis, dass der amtierende Grossratspräsident wenig präsidial agiert. Statt sich von Hassmails und üblen Beschimpfungen gegenüber einem Ratsmitglied zu distanzieren, entsteht der Eindruck, Grossratsmitglieder müssten sich das einfach gefallen lassen.

Viele Mitglieder der SP Fraktion haben auf unterschiedlichen Wegen den direkten Kontakt mit dem Ratspräsidenten gesucht. Die Fraktion bedauert sehr, dass ihre Anliegen kein Gehör gefunden haben.

Präsidiale Pflichten nicht wahrgenommen

Aufgaben des Grossratspräsidenten sind die Leitung der Grossratssitzungen und Einhaltung des parlamentarischen Anstandes. Zudem vertritt er den Rat als oberste Behörde des Kantons und der Stadt gegenüber anderen Behörden, der Bevölkerung und einer breiten Öffentlichkeit. «Die Aussagen des amtierenden Grossratspräsidenten im Interview in der Basler Zeitung von letztem Samstag entsprechen diesem Auftrag aus Sicht der SP Fraktion nicht und sind für mich eines Präsidenten unwürdig», zeigt sich Fraktionspräsidentin Beatriz Greuter irritiert. «Seinen Aussagen ist keine klare Haltung gegen Hassmails und üble Beschimpfungen gegenüber Parlamentsmitgliedern zu entnehmen. Im Gegenteil entsteht der Eindruck, für ihn sei das normal und Parlamentsmitglieder seien selbst schuld.» Für die SP Fraktion ist klar, dass Hassmails und üble Beschimpfungen ein No-Go sind und der Präsident sich in einem solchen Fall vor die Mitglieder des Parlaments zu stellen hat und nicht zu relativieren. Unabhängig von der politischen Couleur müssen sich Politikerinnen und Politiker solches Verhalten nicht still gefallen lassen.

Künftig Augenmass gefordert

Die bestehenden Regeln in der Geschäftsordnung des Grossen Rats benötigen nach Ansicht der SP Fraktion keine Anpassung. Wenn die Geschäftsordnung und die dazu gehörenden Reglemente aber weiterhin ohne genügend Augenmass und Pragmatismus umgesetzt wird, wird die SP hierzu Vorstösse einreichen. Ebenfalls behält sie sich juristische Abklärungen vor. Die SP Fraktion erwartet von zukünftigen Präsidentinnen und Präsidenten, dass sie mit mehr Augenmass agieren.  

04. Dez 2018