Der Grosse Rat stellt der hängigen Klimagerechtigkeits-Initiative einen ambitionierten und sorgfältig ausgearbeiteten Gegenvorschlag gegenüber. Die SP-Fraktion freut sich über diesen Erfolg, für den sie sich stark eingesetzt hat. Die Zielsetzung “Netto-Null bis 2037” und die hinterlegten Zwischenziele sorgen für den nötigen Schub im Kanton.

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass der Grosse Rat dem Gegenvorschlag zur hängigen Klima-Initiaitve mit grossem Mehr zugestimmt hat. Der Gegenvorschlag ist somit breit abgestützt. Auch die Initiative empfiehlt der Grosse Rat erfreulicherweise zur Annahme.

Die Weichen sind gestellt

In den letzten Jahren wurden wichtige Energiewende-Weichen bereits gestellt: der fast flächendeckende Ausbau der Fernwärme bis 2037, die Solarstromoffensive auch auf Bestandsbauten, die Ersatzpflicht für fossile Heizungen bis 2035 oder auch der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Kanton - neben weiteren. Der Wunsch nach einer raschen Dekarbonisierung und mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist für die SP-Fraktion unbestritten und besteht offensichtlich bei vielen Menschen.

Gegenvorschlag fordert verbindliche Zwischenziele

«2037 ist aufgrund der beschlossenen Massnahmen, der wirtschaftlichen Stärke und der Ambitionen des Kantons Basel-Stadt richtig und realistisch», betont SP-Grossrat Daniel Sägesser. «Die Wissenschaft gibt der Initiative mit Zieljahr 2030 recht, der Gegenvorschlag hat hingegen der Initiative mit der Forderung nach verbindlichen Zwischenzielen einiges voraus.» Im Grossen Rat hat sich die SP-Fraktion bei der Stichfrage deshalb für den Gegenvorschlag ausgesprochen. 

Traditionell progressive Energiepolitik

Angesichts der grossen Herausforderung, welche die Klimaerhitzung bedeutet, tragen reiche, hochindustrialisierte Länder eine erhöhte Verantwortung. Und was für die Schweiz im globalen Vergleich gilt, gilt für den Kanton Basel-Stadt im nationalen. «Eine nachhaltige und progressive Energiepolitik hat bei uns eine lange Tradition», hält SP-Fraktionspräsident Thomas Gander fest. «Der Kanton Basel-Stadt ist bestens aufgestellt und kann dieses Ziel deshalb erreichen.»

Es wird nun an der Bevölkerung sein, den definitiven Entscheid zu fällen. Aufgrund der Verfassungsänderung ist eine Volksabstimmung obligatorisch.

14. Sep 2022