Die Corona-Krise hat gezeigt wie wichtig ein funktionierender, schnell handlungsfähiger Staat ist. Die SP Fraktion ist erfreut, dass Basel-Stadt nach wie vor die Bewältigung der Krise aktiv angeht. Es stellen sich neben wirtschaftlichen, auch gesundheitspolitische Herausforderungen.

Umgehende Reaktion der rot-grünen Regierung

Nach Ausrufung des Lockdowns handelte die rot-grüne Regierung unter Federführung der Finanzdirektorin Tanja Soland und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin sofort und beschloss umfassende Massnahmen zur Milderung der negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation. Besonders herauszustreichen sind Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende, Mietzinshilfen im Sinne eines Härtefall-Pakets, das überparteiliche Dreidrittel-Rettungspaket sowie Überbrückungskredite mit staatlichen Bürgschaften oder Bürgschaften für innovative Start-ups. «Ohne rot-grüne Regierungsmehrheit wären diese Massnahmen, die insbesondere für KMU und Selbständige wichtig waren, nicht in diesem Umfang und mit einer solchen Geschwindigkeit ergriffen worden», ist Fraktionspräsident Thomas Gander überzeugt. 

Weiterführende Massnahmen für Lernende und Tourismus 

Nachdem im Juni ein Änderungsantrag zum ‘’Ratschlag betreffend dringliche Grossratsbeschlüsse für Massnahmen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie im Kanton Basel-Stadt’’ angenommen wurde, konnte der Betrag für Kurzarbeitsentschädigungen für Lernende dank überparteilicher Zusammenarbeit um 4 Millionen erhöht werden. Damit wurden die Kurzarbeitsentschädigungen für Lernende bis Ende Oktober 2020 im Kanton gesichert. Nun hat Regierungsrat Christoph Brutschin auf Nachfrage von Grossrätin Jessica Brandenburger erklärt, dass noch genügend Geld im Fonds bereitsteht, um diese wichtige Entlastungsmassnahme bis Ende Jahr weiter zu führen. Die Lehrbetriebe sind ein wichtiger Pfeiler in der Bildungslandschaft unseres Kantons und müssen darum in dieser immer noch ausserordentlichen Zeit speziell unterstützt werden. 

Gestern hat der Grosse Rat mit der Erhöhung der Ausgabenbewilligung für Basel Tourismus ein weiteres Puzzleteil in der gesamten Bewältigungsstrategie gelegt. Auch künftig werden weitere Massnahmen auf politischer Ebene getroffen werden müssen, um den Anstieg von Erwerbslosigkeit aufgrund der Krisensituation langfristig abzufedern. Mit dem Impulsprogramm der SP Fraktion sollen Investitionen intensiviert werden. Vize-Fraktionspräsidentin Alexandra Dill: «Es ist jetzt an der Zeit, zu investieren – um Arbeitsplätze nachhaltig zu erhalten und beispielsweise durch Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien den Klimaschutz voranzutreiben.» 

Gesundheitspolitische Konsequenzen

Seit Anfang der Krise stand das Gesundheitswesen im Fokus. SP Fraktionsmitglieder haben mit gezielten Nachfragen und Forderungen (z.B. 24-Corona-Tests, kostenlosen Masken und weitere) den gesundheitspolitischen Umgang mit der Krise verbessert. 

Jetzt gilt es aus den Erfahrungen zu lernen und eine bedarfsgerechtere Gesundheitsversorgung anzustreben. «Es ist klar, dass der Lockdown und das Verbot der elektiven Eingriffe genutzt werden muss, um die Über- und Unterversorgung in der Region genauer zu analysieren», kommt Vize-Fraktionspräsidentin Sarah Wyss zum Schluss. Die Relevanz der öffentlich-rechtlichen Spitäler in der Grundversorgung wurde erkannt. Sie sollen für ihre Arbeit (unter anderem Vorhalteleistungen) entschädigt werden. Hier stehen Kanton, Bund, Krankenkasse wie auch die Spitäler selbst finanziell in der Pflicht. Es darf nun nicht aufgrund der COVID-Pandemie beim Personal gespart werden. Wir sind mehr denn je auf ein funktionierendes Gesundheitswesen mit versiertem Fachpersonal angewiesen. Die Forderung nach nachhaltigen Arbeitsbedingungen in der Pflege ist also auch ein gesundheitspolitisches Interesse, nicht nur ein gewerkschaftliches.

10. Sep 2020