Die SP-Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass der Grosse Rat heute einem gesetzlichen Mindestlohn in Basel-Stadt zugestimmt hat. Damit könnte Basel-Stadt der erste Kanton in der Deutschschweiz sein, welcher einen Mindestlohn einführt.

Gegenvorschlag mit schmerzlichen Punkten

Heute hat der Grosse Rat die Einführung eines Mindestlohnes in Basel-Stadt beschlossen. Der in der WAK ausgehandelte Kompromiss hatte mit einer grossen Mehrheit Bestand und wird als Gegenvorschlag der Mindestlohn-Initiative gegenübergestellt. Dies ist beachtlich, denn damit haben auch Politiker*innen von CVP, FDP und SVP anerkannt, dass es sinnvoll ist, einen kantonalen Mindestlohn in Basel-Stadt einzuführen. Leider beinhaltet der Gegenvorschlag aber auch schmerzhafte Punkte. So ist die geforderte Mindestlohnhöhe von 21 Franken aus Sicht der SP-Fraktion grundsätzlich zu tief. Zudem wurde die Ausnahme von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen beschlossen, was ebenfalls ein enormes Zugeständnis an den Kompromiss darstellt.

Faire Löhne als Anliegen der Bevölkerung

Dennoch ist das Fazit des heutigen Entscheides ein sehr positives: Für die SP-Fraktion ist es wichtig, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Basel-Stadt eingeführt wird. Der Gegenvorschlag der WAK ist dabei natürlich nicht das Wunschszenario. Aber er erhöht die Chance eines kantonalen Mindestlohnes beträchtlich. Die heutige Entscheidung zeigt, wie viel Druck die Mindestlohn-Initiative und die Aktivist*innen dahinter entwickeln konnten und können. Die 4'500 Unterschriften wurden sehr schnell und einfach gesammelt, der Wunsch nach fairen Löhnen in Basel ist gross. Leider konnte sich das Parlament nicht dazu entschliessen, die Mindestlohn-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Über das weitere Vorgehen bei der Initiative wird das Initiativ-Komitee beschliessen. Mit dem Gegenvorschlag wurde heute der erste Schritt hin zu gerechteren Löhnen gemacht.

13. Jan 2021