Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis reichen morgen eine Standesinitiative mit Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat ein. Mit der Initiative fordern sie die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. Damit soll ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Zudem sollen die Asylzentren des Bundes vollständig ausgelastet werden.

Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge ist die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und Samos, eskaliert. Bis zu 80’000 Menschen sind auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland. Bisher reagierte die EU ausschliesslich mit einer Aufstockung des Frontex-Personals. Die griechische Küstenwache schiesst auf Menschen, die in Booten die Küste zu erreichen versuchen. Die Chance, dass die europäischen Länder in angemessener Frist einen Verteilschlüssel finden, um geflüchtete Menschen auf die Länder zu verteilen, ist verschwindend klein. Das System Dublin ist nicht funktionsfähig, der griechische Staat nicht in der Lage, die Asylgesuche in sinnvoller Zeit zu bewältigen. Die Situation ist eine humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig. 

Gemäss einer aktuellen Antwort des Bundesrates sind 2’200 von 4’500 Unterbringungsplätzen in den Bundesasylzentren besetzt. Das heisst, mehr als die Hälfte der Plätze sind leer. Die benötigte Infrastruktur und die finanziellen Mittel sind also vorhanden. Die Schweiz muss zusammen mit anderen willigen Staaten handeln, um den Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Asyl zu gewährleisten. Der Kanton Basel-Stadt kann mit dieser Standesinitiative zeigen, dass er sich hinter diese Forderung stellt und bereit wäre, seinen Anteil für eine mögliche Umsetzung zu leisten.

Die gleich lautende Forderung wird von der SP und den Grünen Baselland nächste Woche im Landrat eingereicht.

 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Beda Baumgartner, Grossrat SP                      079 536 76 87

Thomas Gander, Fraktionspräsident SP          078 865 10 82

Jürg Stöcklin, Fraktionspäsident GB                079 817 57 33

Oliver Bolliger, Grossrat GB                             079 424 18 28

10. Mär 2020