Das Projekt der Fusionierung des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspital Baselland (KSBL) überzeugt die Grossrats-Fraktion der SP nicht. Sie hat deshalb heute den Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG abgelehnt. Hingegen stellt sich die SP deutlich hinter den Staatsvertrag zur Planung (Spitalliste). Dieser ist der Hebel, um die Kosten im Spitalbereich in den Griff zu kriegen.

Zu viel Strukturerhalt durch Spitalfusion

Was die Region Nordwestschweiz im Spitalbereich aufgrund des Überangebots braucht, ist eine Strukturbereinigung. Die Spitalfusion bringt hingegen einen Strukturerhalt mit sich, indem alle Standorte vertraglich zementiert werden. Grossrat Kaspar Sutter ist überzeugt: «Im Interesse der Patientinnen, Prämien- und Steuerzahlenden wäre mehr Steuerung und eine konsequente Konzentration in Liestal und Basel».Mit der neuen Spitalgruppe wird der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Spitälern angeheizt. Das führt zu einer teuren, aber unnötigen und nicht zielgerichteten Aufrüstung bei den regionalen Spitälern. Die Einsparungen, die ein gemeinsames Spital allenfalls in der langen Frist erreicht, versickern in einer Kostensteigerung des Gesamtsystems. So können die Krankenkassenprämien nicht entlastet werden.

Spitalliste jetzt zur Planung nutzen

«Genau deshalb stehen wir klar ein für eine griffigere Anwendung der Spitalliste und eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Kantone in dieser Frage. Wir müssen Schwerpunkte in den Spitälern bilden, statt Parallelstrukturen und Doppelspurigkeiten aufrechterhalten. Hier sind die beiden Gesundheitsdirektionen stark gefordert», sagt Grossrätin Sarah Wyss. Die hochspezialisierte Medizin (HSM) ist für den Standort zweifellos wichtig. Ausser bei der Bauchchirurgie ist das USB heute der einzige Anbieter der HSM in der Region. Und mit der bereits erfolgten Kooperation zwischen dem USB und dem Claraspital ist auch die Bauchchirurgie in der Region gesichert.

Fehlende demokratische Kontrolle und Sorgen ums das Personal

Weiter führte die fehlende demokratische Kontrolle durch die neue Rechtsform, Aktiengesellschaft statt öffentlich-rechtliche Anstalt, zum Nein der SP-Fraktion. Ebenso besteht die Sorge um die Anstellungsbedingungen des Personals. Mehrfach wurden schlechte Signale aus den GAV-Verhandlungen bekannt gegeben.

12. Sep 2018