Die SP Fraktion bedauert, dass der Ratschlag und Massnahmenplan 2018 «Radikalisierung und Terrorismus» gestern nicht zurückgewiesen wurde. Die SP Fraktion wird die Anschaffung eines gepanzerten Militärfahrzeuges auf Miete kritisch beobachten.

Prävention hat Priorität

Aus Sicht der SP Fraktion sind Terrorismus und Radikalisierung sehr ernstzunehmende Themen. Sie können nur gemeinsam von den Departementen, der Zivilgesellschaft, der Religionsgemeinschaften und der Politik angegangen werden. Der SP Fraktion ist es wichtig, dass der Kanton Massnahmen trifft in einer Zeit, in der eine erhöhte Bedrohungslage existiert. Die Massnahmen müssen aber einen ganzheitlichen Ansatz haben. Finanzielle Mittel sollen nicht nur in die Ausrüstung der Blaulichtorganisationen fliessen, wie es im vorgelegten Ratschlag der Fall war. Sondern die Priorität muss bei der Prävention von Radikalisierung liegen. Aus diesem Grund war das Ziel der SP Fraktion die Rückweisung des Ratschlags. Die Chance wurde nun verpasst, einen Ratschlag mit fundierterer Analyse und nachhaltigen Massnahmen zu erarbeiten.

Adäquate Schutzausrüstung 

Die SP Fraktion drückt ihre Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Kanton aus. Selbstverständlich muss die Polizei über eine adäquate Schutzausrüstung verfügen. So ist die SP Fraktion auch mit dem Ersatz veralteter Maschinenpistolen einverstanden. Ein gepanzertes Sonderschutzfahrzeug für rund eine Million ist hingegen unverhältnismässig. 

Einsatz eines Panzerfahrzeuges bleibt unklar

Die SP Fraktion ist erfreut, dass sich der Grosse Rat in einem ersten Schritt gegen den Kauf eines Panzers für die Basler Polizei ausgesprochen hat. Der Verwendungszweck und die möglichen Einsatzorte bleiben unklar. Dagegen ist die SP Fraktion sehr irritiert über die Zustimmung zur Miete eines Panzerfahrzeuges durch den Grossen Rat. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr selbst hatte den Einsatz und die Miete eines Militärfahrzeuges, wie er jetzt beschlossen wurde, zu einem früheren Zeitpunkt abgelehnt. Die SP wird den künftigen Einsatz des gemieteten Fahrzeuges kritisch beobachten. Sie behält sie sich vor, in Zukunft auf Budgetebene Massnahmen zu treffen, wenn sich der Verwendungszweck nicht bewährt.

06. Dez 2018