Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung ist seit Jahrzehnten ein Anliegen der SP. Nun geht es endlich vorwärts auf nationaler Ebene und heute auch auf kantonaler Ebene im Grossen Rat. Die SP-Fraktion ist froh über die breite Unterstützung ihres Anliegens.

Transparenz schafft Vertrauen

Die Schweiz wird oft als Musterbeispiel der Demokratie dargestellt. Doch in Sachen Transparenzregelungen bei der Parteienfinanzierung gibt es noch Luft nach oben. Zeit, dies zu ändern! Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politiker*innen und unseren demokratischen Institutionen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich. 

Direkte Demokratie besonders betroffen

Gerade in der Schweiz ist dieses Thema hochbrisant. Denn es gibt kein anderes Land, in dem sich die Bevölkerung durch direktdemokratische Instrumente so stark in die Politik einbringen und die Zukunft des Landes mitgestalten kann. Oft ist nicht nur das bessere Argument für die Meinungsbildung wichtig, sondern auch Zeit und Geld, um mit Kampagnen die Stimmberechtigten zu überzeugen. 

Ein griffiges Gesetz ist gefordert

In Wahl- und Abstimmungskämpfen bringen sich nicht nur politische Parteien ein, sondern auch Verbände und Unternehmen. Diese unterstützen oder bekämpfen Vorlagen teilweise mit viel Geld. Die Stimmenden haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Interessengruppen nicht nur hinter Parteien, sondern auch hinter einer konkreten Kampagne stehen – dies ganz im Sinne eines demokratischen Staates. Die SP-Fraktion ist somit sehr froh darüber, dass ihr neuester Vorstoss eine breite Unterstützung erfahren hat, und erwartet, dass die Regierung das Anliegen ernsthaft aufnimmt und behandelt.

02. Jun 2021