Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat sich bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative in allen Punkten durchgesetzt: Eine Mehrheit der Basler*innen erhält keinen Schutz vor Massenkündigungen und übermässigen Mietzinserhöhungen. Die SP Basel-Stadt wird dafür sorgen, dass die Stimmbevölkerung diesen Entscheid korrigieren kann.

Die Sorgen der Bevölkerung wegen Massenkündigungen und Mietensteigerungen werden von den bürgerlichen Parteien ignoriert. Ein LDP-Sprecher warf der Linken zum Beispiel vor, «Ängste zu schüren, wo es keinen Grund für Ängste gibt.» Die rot-grünen Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hatten dem Grossen Rat mehrere wichtige Änderungsanträge zur ungenügenden Regierungsvorlage präsentiert. Die bürgerliche Mehrheit im Plenum hat diese durchwegs abgelehnt. Einmal mehr zeigt sich, dass die rot-grüne Minderheit im Grossen Rat sich in wichtigen politischen Fragen der bürgerlichen Verhinderungspolitik beugen muss. 

Stimmbevölkerung muss Bürgerliche zur Vernunft bringen

Für die SP Basel-Stadt ist klar, dass sie dafür sorgen wird, dass die Stimmbevölkerung in dieser Frage nochmals abstimmen kann, damit alle Mieterinnen und Mieter in Basel-Stadt von den Schutzmassnahmen profitieren können. Die Stimmbevölkerung des Kantons hat die Wohnpolitik der SP Basel-Stadt in den letzten Jahren jeweils mit Mehrheiten von teilweise über 60 Prozent unterstützt. Diesen Ergebnissen fühlt sich die SP Basel-Stadt verpflichtet. 

Bezahlbarer Wohnraum auch für den Mittelstand 

Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigsten sozialen Fragen in Basel-Stadt. Es geht der SP Basel-Stadt darum, das Leben von Leuten mit tiefem und mittlerem Einkommen bis in den Mittelstand erleichtern. Es kann nicht sein, dass die Leute aus der Stadt verdrängt werden. Gerade für Familien stellt der Mietzins eine erhebliche finanzielle Last dar.

23. Apr 2020