Die steuerliche Belastung der Lohneinkommen steigt schweizweit seit 20 Jahren. Gleichzeitig sinkt die Besteuerung der Kapitaleinkommen. Zudem werden diese Steuern teils mit legalen, teils mit illegalen Mitteln zusätzlich vermieden, obwohl auch Firmen von den zahlreichen Leistungen der öffentlichen Hand profitieren. Die SP Fraktion im Grossen Rat stellt mit mehreren Vorstössen kritische Fragen zur Steuergerechtigkeit im Kanton.

Besteuerung von Immobilien- und Bodenbesitz

So stellt sich die Frage, in wie weit die aktuell diskutierte Reform der Eigenmietwertbesteuerung resp. der Wegfall des Eigenmietwertes die ungleiche Besteuerung von HausbesitzerInnen und MieterInnen weiter vergrössert, was die Auswirkungen sind, wenn steuerlich absetzbare Investitionen in energetische Sanierungen von Liegenschaften, neu über mehrere Steuerperioden abzugsfähig sind. In allen Kantonen können Unternehmen u.a. durch kalkulatorische Kosten künstlich entstandene Betriebsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen. Das Bundesgericht hat diesbezüglich erheblichen Missbrauch festgestellt.

Ausmass von Steuerausfällen und Steuerhinterziehung

Weiter fragen die Fraktionsmitglieder nach den bisherigen und künftigen Steuerausfällen durch Entlastung des Kapitals, dem Ausmass und der Wirkung von Steuervergünstigungen im Allgemeinen sowie den Steuerverlusten und Kosten der Steuerhinterziehung, die das Prinzip der Steuersolidarität – die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen – untergräbt.

05. Apr 2019