Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht über die Ankündigung der Regierung, Massnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen zu prüfen. Zum Einen erfolgt die Einrichtung einer Arbeitsgruppen für die Konkretisierung sehr spät. Zum Anderen werden andere Massnahmen nicht wie gefordert als mögliche Massnahme aufgeführt.

Lange Reaktionszeit

Das klare Abstimmungsergebnis lässt keinen Zweifel daran, dass der Stimmbevölkerung eine Veränderung in der Wohnpolitik des Kantons ein wichtiges und dringendes Anliegen ist. Der Regierungsrat hat deswegen auch eine schnelle Umsetzung versprochen. Dass nun nach fast zehn Monaten erst eine Arbeitsgruppe einberufen wird, die Massnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen prüfen soll, erscheint der SP Basel-Stadt sehr spät. Parteipräsident Pascal Pfister ist irritiert: «Wir hätten erwartet, dass der Regierungsrat schon weiter ist im Umsetzungsprozess. Das Initiativkomitee hat vor Monaten klare Umsetzungsideen eingebracht. Diese Verzögerungstaktik finde ich fragwürdig.»

Forderungen nur teilweise aufgenommen

Der Regierungsrat hat angekündigt, die Stärkung von gemeinnützigem Wohnungsbau und Förderung von subventionierten und vergünstigten Wohnungen der öffentlichen Hand zu prüfen. Dies sind wichtige Elemente für eine sozialverträgliche Wohnpolitik. Hingegen werden verschiedene bereits auf dem Tisch liegende andere Massnahmen nicht überprüft. Darüber, dass diese Möglichkeiten nicht einmal geprüft werden, ist die SP Basel-Stadt enttäuscht.

03. Apr 2019