Die SP Basel-Stadt begrüsst die Einführung eines kantonalen Behindertenrechtegesetzes sehr. Der Entwurf schliesst in guten Teilen vorhandene Regelungslücken im bestehenden Recht und beinhaltet zukunftsweisende Lösungen. Hingegen ist die Haltung des Gewerbeverbands völlig unverständlich.

Gesetz schliesst Lücken

Die SP Basel-Stadt begrüsst den Entwurf für das kantonale Behindertenrechtegesetz sehr. Das Gesetz schliesst Regelungslücken im bestehenden Recht und beinhaltet zukunftsweisende Lösungen beispielsweise bei Gerichtsverfahren, im Bereich Wohnen oder in der Arbeitsmarktintegration. Auch die Wiedereinführung einer Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung, welche mit einer Volksinitiative gefordert wird, ist der SP Basel-Stadt unabdingbar. Der Regierungsrat hatte diese im Rahmen eines Abbaupakets weggekürzt. Nur eine solche Fachstelle kann rechtzeitig reagieren, wenn behördliche Handlungen der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung widersprechen. Die SP Basel-Stadt hat zu verschiedenen Punkten kleine Verbesserungsvorschläge und Ansätze, die es zu überprüfen gilt. Insbesondere der Gesundheits- und Pflegebereich sei hier erwähnt. Im Zentrum steht für die Partei, dass in der Überarbeitung des Entwurfs keine Abstriche für Menschen mit Behinderungen gemacht werden, sondern die Gleichstellung vorangetrieben wird.

Ein Schlag ins Gesicht

Für die Reaktion des Gewerbeverbandes hat die SP Basel-Stadt kein Verständnis. Die Forderung, dieses Gesetz unter den Tisch fallen zu lassen, ist unsolidarisch und asozial, ein Schlag ins Gesicht für Betroffene. Der Gewerbeverband nimmt mit dieser Haltung Anliegen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung offenkundig nicht als gleichwertig wahr. 

02. Okt 2018