Die SP Basel-Stadt begrüsst die Absichten des Regierungsrats, die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) zu vereinfachen und zu liberalisieren, um damit die innere Verdichtung zu fördern. Es sind aber zwingend flankierende Massnahmen nötig. Negative Auswirkungen auf den bestehenden bezahlbaren Wohnraum müssen vermieden und die klimatische Aufwertung von Innenhöfen aktiv gefördert werden.

Bestandsbauten gegenüber Neubauten besserstellen

Ganz grundsätzlich stellen die vorgeschlagenen Änderungen Bestandsbauten im Blockrand unter Druck. Die neu möglichen Nutzungsvolumen sind einfacher durch Ersatzneubauten denn durch Anpassungen im Bestand auszuschöpfen. Bauliche Lösungen im Bestand haben aber entschiedene Vorteile, sind insbesondere ressourcenschonender und ermöglichen den Erhalt von bestehendem Wohnraum und baukulturellen Werten. Darum fordert die SP Basel-Stadt zusätzliche Änderungen im BPG, welche Sanierungen, Umbauten, Anbauten, Erweiterungen und Aufstockungen gegenüber Ersatzneubauten besserstellen.

Wirksame Klimaanpassungsmassnahmen

Auch die Entlastung des Nutzungsdrucks auf Innenhöfe zur Förderung des Stadtklimas ist zukunftsweisend und dringend notwendig. Die SP Basel-Stadt fordert aber zusätzliche, gezielte Massnahmen und Anreize für eine klimatische Aufwertung von Innenhöfen, insbesondere gegen Versiegelung und für zusätzliche, ökologisch und klimatisch wertvolle Begrünung sowie eine gute Durchlüftung.Insbesondere die Querlüftung von Hinterhöfen durch die Wiedereinführung des Schutzes noch bestehender Bauwiche muss gesichert werden.

Verankerung von raumplanerischen Zielen in Bebauungsplänen

Unabhängig von den vorgeschlagenen Anpassungen fordert die SP Basel-Stadt eine gesetzliche Grundlage für die Verankerung von raumplanerischen und wohnpolitischen Zielen in Bebauungsplänen. Der entsprechende politische Auftrag wurde der Regierung mit dem Anzug von Grossrat René Brigger bereits 2019 erteilt. Die SP Basel-Stadt bleibt bei ihrer Haltung: Mit Bebauungsplänen werden einzelnen Grundeigentümerschaften signifikante Mehrwerte zugestanden und wir fordern das Recht, diese Mehrwerte an Bedingungen im Interesse der Allgemeinheit zu knüpfen. 

27. Apr 2021