Zum dritten Mal in Folge hat die baselstädtische Regierung Massnahmen zugunsten von wirtschaftlich Betroffenen der ausserordentlichen Lage beschlossen. Er geht dabei über die Massnahmen des Bundes hinaus und gewährt als erster Kanton weiteren, bisher nicht berücksichtigten selbstständig Erwerbenden eine Entschädigung für entgangene Einnahmen (z.B. Taxifahrer*innen). Die SP Basel-Stadt ist sehr über das entschlossene und zeitnahe Handeln des Regierungsrates erfreut.

Tragfähiges soziales Netz gespannt

Durch die Ausweitung der Kurzarbeit, die Taggelder für selbstständig Erwerbende mit behördlich geschlossenen Geschäften und neu generell selbstständig Erwerbenden mit Umsatzeinbussen wurde ein breites, zielgerichtetes Netz gespannt, um die schlimmsten Auswirkungen auf Einkommen und Arbeitsplätze abzumildern. Zudem wurde mit verschiedenen anderen Massnahmen die kurzfristige Liquidität von KMU gesichert. Durch das entschlossene Handeln der Regierung konnte der erste Schock deutlich abgefedert werden.

Herausforderungen gemeinsam meistern

Fixkosten (z.B. die Miete) sind aber für viele eine Belastung. Hier ist es wichtig, dass die Vermieter den Betroffenen entgegenkommen. Die Immobilien Basel-Stadt sind dabei mit klarem Beispiel vorangegangen, indem sie dem betroffenen Gewerbe die Mieten in dieser Zeit erlassen. Die SP Basel-Stadt dankt hier insbesondere Pro Innerstadt Basel, die in dieser Frage sozialpartnerschaftlich bereits einiges erreichen konnte. Ziel muss sein, dass möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Corona-Schock überleben. Neben dem Erwerbsersatz soll der Regierungsrat in Härtefällen die Möglichkeit erhalten, Beiträge an die Fixkosten von betroffenen KMUs zu leisten. Dies, um zu verhindern, dass Firmen aufgrund der Corona-Massnahmen Konkurs und Arbeitsplätze verloren gehen. Aus demselben Grund braucht es klare Regeln und Möglichkeiten, dass Schulden, für die der Kanton eine Bürgschaft eingegangen ist, in Zukunft erlassen werden können.

Unterstützt das lokale Gewerbe 

Die SP Basel-Stadt begrüsst auch die unzähligen privaten Initiativen. Sie ruft ihre Mitglieder und die Basler Bevölkerung auf, bei ihren Kaufentscheidungen vermehrt das lokale Gewerbe zu berücksichtigen. Gleichzeitig bedankt sich die SP Basel-Stadt bei der Bevölkerung für die grosse Solidarität in unzähligen privaten Initiativen. Gemeinsam meistern wir die Corona-Krise.

02. Apr 2020