Basel-Stadt ist dank seiner soliden Finanzpolitik und der hervorragenden Rechnung für die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gerüstet. Die SP ist überzeugt, dass die Regierung den vorhandenen Spielraum zugunsten der Bevölkerung nützen wird. Sie fordert dabei, dass die Selbstständigen und Prekarisierten nicht vergessen gehen. Mittelfristig braucht es Investitionen ins soziale Basel.

Unterstützung für Selbständige und Prekarisierte

Die SP Basel-Stadt ist erfreut über die wiederum gute Rechnung des Kantons und das historisch tiefe Schuldenniveau. Dies erlaubt von der Corona-Pandemie betroffene, kleine Unternehmen und Selbständige direkt mit finanziellen Mitteln zu unterstützen - neben der Ausweitung und Vereinfachung von Kurzarbeit. Dies ist wichtig, weil die Corona-Pandemie insbesondere auch Selbstständige und Prekarisierte, wie befristet oder auf Abruf Beschäftigte, belastet. Die Beiträge sollen auf der Grundlage des Umsatzes oder Einkommens einer bestimmten Periode berechnet werden.

In Wohnraum, Klima-Umbau und Kinderbetreuung investieren

Der Finanzplan sieht in den Jahren 2020 und 2021 Überschüsse vor, welche für die bereits beschlossenen Senkungen der Einkommenssteuern auch gebraucht werden. Angesichts der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und Änderungen im internationalen Steuersystem ist weiterhin eine umsichtige Finanzpolitik angesagt. Die SP Basel-Stadt will aber weiterhin in das soziale, moderne und offene Basel investieren: Der Kanton soll seinen Spielraum nutzen, um in bezahlbaren Wohnraum (Boden/Immobilien), den Klima-Umbau und die Kinderbetreuung als Service Public zu investieren.

19. Mär 2020