Mit der Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes werden viele Familien in Basel entlastet. Leider gibt es auch Verlierer*innen, also Familien, die im neuen System noch mehr bezahlen müssen. Nur ein Systemwechsel zu gebührenlosen Kitas und eine solidarische Finanzierung der Kitas über das progressive Steuersystem kann echten Fortschritt für Gleichstellung im Kanton bringen.

Bereits bei der Beratung über das neue Tagesbetreuungsgesetz war für die SP-Fraktion klar, dass die Erhöhung der Finanzierung der Tagesbetreuung um 4 Millionen Franken minimalistisch ist. Mit der Umsetzung ist deutlich geworden: Der Kostendruck auf die im alten System subventionierten Kitas (etwas mehr als die Hälfte der Kitas) ist deutlich erhöht worden – mit negativen Auswirkungen auf die pädagogische Qualität und die Arbeitsbedingungen. Auf der Seite der Eltern gibt es manche, die kaum profitieren, und bei einem signifikanten Teil (10% der Kinder) sind die Kosten für den Kitaplatz um 10 bis 20 Prozent gestiegen. Besonders stossend ist, dass auch gering verdienende Familien betroffen sind, bei denen der prozentuale Aufschlag besonders hoch ist. 

Gleichstellungspolitische Situation verschlechtert
“Dass ein Teil der Basler Familien im Bereich Vereinbarkeit Beruf und Familie im Kanton neu deutlich schlechter gestellt ist, ist inakzeptabel” sagt Grossrätin Barbara Heer im Votum zur Interpellation. In Konsequenz werden beispielsweise Grosseltern (häufig Grossmütter) noch stärker in die Betreuung einbezogen, um das Familienbudget zu entlasten. Oder das Elternteil mit dem tieferen Lohn (häufig die Frauen) reduziert die Erwerbsarbeit. Die Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes bedeutet also eine deutliche gleichstellungspolitische Verschlechterung für die betroffenen Familien. Das wirkt sich nachteilig vor allem für Frauen (Grossmütter und Mütter) aus, die wieder stärker unter Druck stehen, noch mehr unbezahlte Care Arbeit zu übernehmen. Wer wegen unbezahlte Care Arbeit die Erwerbsarbeit reduziert, ist mit nachteiligen Konsequenzen in der beruflichen Laufbahn und der sozialen Absicherung konfrontiert. Die SP setzt sich dafür ein, dass beide Eltern gleichgestellt werden.

Kinderbetreuung soll Teil des Service Public werden
Nirgends zahlen Eltern so viel für die Betreuung ihrer Kinder wie in der Schweiz. Die SP Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass familienergänzende Kinderbetreuung für alle Familien zugänglich wird. Die von der SP eingereichte Initiative “Kinderbetreuung für alle” fordert, dass die familienergänzende Kinderbetreuung solidarisch organisiert und finanziert wird. 


 

12. Jan 2022