IBS-Wohnungen teilweise in Kostenmiete, Genossenschaftsanteile für finanzschwache Haushalte und eine neue Stiftung für bezahlbaren Wohnraum. Die von den beiden Regierungsrätinnen geprägte Vorlage zur Umsetzung von «Recht auf Wohnen» ist ein Meilenstein in der kantonalen Wohnpolitik. Die SP Basel-Stadt will diesen Weg konsequent weitergehen.

Kostenmiete bei IBS und besserer Zugang zu Genossenschaften

Mit der neuen Finanzdirektorin Tanja Soland soll zum ersten Mal das Prinzip der Kostenmiete bei einem Teil der Wohnungen von Immobilien Basel-Stadt (IBS) angewendet werden. Die Expansion der IBS um 1000+ Wohnungen und die Schaffung einer zusätzlichen Stiftung sind ein wichtiger Beitrag, damit in unserem Kanton für alle Schichten bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Auch der bessere Zugang zu Genossenschaften für finanzschwache Haushalte durch Darlehen für Anteilscheine ist eine innovative und sinnvolle Massnahme.

Grosser Rat muss die Entscheide der Stimmbevölkerung umsetzen

Die Regierung legt damit zu grossen Teilen eine Umsetzung nach dem Willen der Stimmbevölkerung vor, welche «Recht auf Wohnen» ebenso deutlich angenommen hat wie alle anderen Initiativen für eine soziale Wohnpolitik seit dem Juni 2018. Bei einzelnen Punkten wie der Ausstattung der Stiftung und der Anwendung der Kostenmiete sieht die SP Basel-Stadt noch Möglichkeiten für Verbesserungen. Allerdings wird sich die konkrete Umsetzung nun im Parlament entscheiden: Die SP Basel-Stadt ruft die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP deshalb auf, einer sozialen Wohnpolitik im Grossen Rat nicht länger im Weg zu stehen.

Wohnschutz, Vorkaufsrecht und Arealentwicklungen mit Kostenmiete-Anteil 

Die Umsetzung von Recht auf Wohnen ist ein wichtiger Pfeiler einer sozialen Wohnpolitik. Weitere müssen folgen: Bei den Arealentwicklungen fordert die SP Basel-Stadt einen Anteil von 50 Prozent an gemeinnützigen Bauträgern, die sich an der Kostenmiete orientieren. Für den Ausbau von IBS braucht es zudem ein kantonales Vorkaufsrecht. Auch die Umsetzung der Wohnschutzinitiative wird bald im Grossen Rat behandelt. Im Einklang mit der Stimmbevölkerung besteht die SP Basel-Stadt auf einer griffigen Umsetzung.

20. Mär 2020