Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. 85% von Basel-Stadts Wohnbevölkerung ist in Miete Zuhause. Die Annahme aller vier Initiativen für eine soziale Wohnpolitik ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die SP Basel-Stadt mit ihrer Wohnpolitik am Puls der Bevölkerung ist.

Sozial und fortschrittlich soll es sein

Basel ist und bleibt eine soziale Stadt, die für fortschrittliche Lösungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner steht. Die Stimmbevölkerung hat dies einmal mehr mit ihrer Zustimmung zu einem Recht auf Wohnen bestätigt. Die SP Basel-Stadt ist mit ihrer klaren Unterstützung der aus Kreisen von sozialen Organisationen stammenden Initiative am Puls der Bevölkerung.

Zudem sprechen sich die Stimmenden deutlich für den Erhalt von günstigem Wohnraum aus. Das heisst mitnichten, dass sich die Stadt nicht mehr weiterentwickeln soll. Erst neulich ist eine Studie dazu bekannt geworden, welche aufzeigt, wie nachträgliche Verdichtung im städtischen Raum möglich ist. Zudem bestehen in Basel weiterhin Areale, welche sich in den nächsten Jahren noch stark entwickeln werden und baulich viele attraktive Möglichkeiten bieten.

Bestehendes Recht umsetzen

Die Zustimmung zu den beiden Initiativen, die hauptsächlich die Umsetzbarkeit des Rechts von Mieterinnen und Mietern verlangen, drückt vor allem ein Vertrauen in die Mietschlichtungsstelle aus. Ebenfalls wird die Transparenz über die Mietzinsen als Mittel zur besseren Umsetzung des Rechts gesehen. Die weltfremden Argumente, dass plötzlich die Gerichte mit unnötigen Klagen überschwemmt würden oder die Vermietenden einen unverhältnismässigen Aufwand hätten, die Vormiete anzugeben haben nicht verfangen.

Bewusstsein geschärft

Die Wohnungsnot ist ein Problem in Basel. Die vielen Medienberichte in den jüngsten Wochen bestätigen dies. Ebenso haben es die Gegnerinnen und Gegner der vier Initiativen anerkannt. Anscheinend wurden die Initiativen nur teilweise als richtige Lösung für das Problem gesehen. Dennoch konnte die SP Basel-Stadt aufzeigen, dass sich die Situation im Basler Wohnungsmarkt nicht von selbst löst.

Durch die öffentliche Debatte ist nun ein Bewusstsein für die Schwierigkeiten in der Bevölkerung gewachsen. Nun wird es darum gehen, dass weitere Lösungsansätze diskutiert werden. Mit einem Anteil von 85% Mieterinnen und Mieter bleibt der grösste Teil der Wohnbevölkerung von der Wohnungsnot betroffen. Die SP Basel-Stadt hat mit ihrem Wohnpapier die Leitplanken für weitere Vorschläge bereits gesetzt.

10. Jun 2018