Mit dem Ja zur Topverdienersteuer hat die Basler Stimmbevölkerung ausgedrückt, dass sie ein progressives Steuersystem und mehr Steuergerechtigkeit unterstützt. Die Ablehnung der Krankenkasseninitiative ist ein Veto gegen Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip.

Progressiveres Steuersystem

Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über das Votum für eine höhere Topverdienersteuer. Damit wird das Basler Steuersystem progressiver und gerechter. Der Steuerwettbewerb wird eingeschränkt und mit den Mehreinnahmen können Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur ermöglicht. Dennoch bleibt Basel weiterhin für die Topverdienenden einer der steuergünstigsten Orte in der Region. 

Absage an Steuersenkungen

Das Nein zur Krankenkasseninitiative ist ein Statement gegen allgemeine Steuersenkungen. Steuersenkungen gehen in der langen Frist meist zu Gunsten der Gutverdienenden, die Quittung erhält der Mittelstand. Das Abstimmungsresultat zeigt auch den Rückhalt der soliden Finanzpolitik in der Bevölkerung.

Neues Zuhause für Basels Geschichte

Die SP Basel-Stadt ist sehr erfreut über die Zustimmung zum Neubau für das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum. Die Basler Bevölkerung bestätigt damit die Bedeutung dieser beiden Institutionen für das historische Gedächtnis von Basel. Sie beide verbinden Generationen von Baslerinnen und Baslern. Das Abstimmungsresultat ist auch für das St. Johanns-Quartier ein positives Signal.

19. Mai 2019