Mit dem heutigen Entscheid und dem Bekenntnis zur bikantonalen Partnerschaft kehrt nun wieder Planungssicherheit ein und die nächste Leistungsperiode kann entspannter geplant werden. Dieser Entscheid kann eine Grundlage für eine positive Entwicklung sein.
Dennoch muss festgehalten werden, dass die prekäre Lage erst durch die desaströse Steuerpolitik der bürgerlichen Regierung in Basel-Landschaft herbeigeführt wurde. Die vereinbarte Finanzspritze erhält nun auch in Basel-Stadt, angesichts der eigenen Kürzungspläne im Personalbereich, einen faden Beigeschmack. Erst durch die finanzpolitisch sinnvollen Entscheidungen der rot-grünen Regierung konnte diese Finanzspritze überhaupt ermöglicht werden. Auch ist klar, dass solche Vereinbarungen keine langfristige Lösung sein können. Die SP Basel-Stadt fordert den Kanton Basel-Landschaft daher auf, die eigene Finanzpolitik kritisch zu hinterfragen.
Im Sinne des übergeordneten regionalen Bewusstseins, danken wir der städtischen Regierung, dass sie in dieser doch ungewohnten Form tätig geworden ist. Der Schaden hätte viel grösser sein können!
