Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen.

  • 19.10.2021
    Um im anstehenden Winter sowohl eine erneute Überlastung der Gesundheitsinstitutionen als auch harte wirtschaftliche Massnahmen zu vermeiden, müsste die Impfquote auf 80 Prozent der Bevölkerung gesteigert werden. Davon sind die Schweiz sowie auch Basel-Stadt noch deutlich entfernt. Weiter
  • 29.09.2021
    An der heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt sehr deutlich die JA-Parole zur Initiative “JA zum ECHTEN Wohnschutz” gefasst. Über Massenkündigungen wird auch nach den 2018 gewonnenen Wohn-Abstimmungen regelmässig berichtet. Das alarmiert die SP-Delegierten. Weiter
  • Die Basler Stimmbevölkerung hat sich am heutigen Abstimmungssonntag gegen den Ausbau des Parkplatzangebots und eine Senkung der Parkkartengebühren ausgesprochen. Sie bestätigt damit ihr Nein zur Parkier-Initiative vom 9. Februar 2020. Weiter
  • 26.09.2021
    Mit dem Nein zur Hörnli-Vorlage wird ein für alle gut erschlossener und würdiger Hörnli-Vorplatz auf die lange Bank geschoben. Weiter
  • 07.09.2021
    Vergewaltigungsmythen sind in der Gesellschaft und bei Fachpersonen verbreitet. Sie beeinflussen die Behandlung von Opfern sexualisierter Gewalt im Spital, bei der Polizei und selbst in Strafverfahren. Weiter
  • 19.08.2021
    Eine Klärung des Rechts auf Mitwirkung gemäss Kantonsverfassung ist dringend nötig. Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass eine gute erste Fassung des Gesetzes vorliegt. Wichtige Klärungen sind enthalten. Weiter
  • 16.08.2021
    Die heutige Publikation der Wohnungs-Leerstände zeigt, dass in Basel-Stadt auf dem Wohnungsmarkt weiterhin ein grosser Druck besteht. Die Mieten steigen seit Jahren deutlich mehr als die Konsumentenpreise. Weiter
  • 01.07.2021
    Die heute vom Regierungsrat vorgestellte Wohnraumschutzverordnung kann die Mängel des revidierten Wohnraumfördergesetzes (WRFG) nicht aufheben. Bleiben diese bestehen, wird es in Basel-Stadt weiterhin keinen wirkungsvollen Schutz von bezahlbaren Mieten geben. Weiter
  • 30.06.2021
    An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt ihr Positionspapier zur Verkehrspolitik verabschiedet. Ausserdem hat sie die Parolen zu den September-Abstimmungen gefasst. Weiter
  • 24.06.2021
    Die SP-Fraktion hat im Frühling 2019 einen Vorstoss zur Unterstützung der Basler Sportvereine lanciert. Der Grosse Rat hat heute eine Gesetzesänderung und eine Ausgabenbewilligung beschlossen, welche Sportvereinen des Kantons Basel-Stadt zusätzliche Mittel von jährlich 1 Mio. Franken festschreibt. Weiter
  • 23.06.2021
    Trotz grosser Bedenken zur Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates beschlossen, in Basel-Stadt wieder ein umfassendes Bettelverbot einzuführen. Weiter
  • 22.06.2021
    Gestern Abend wurden Kerstin Wenk und Mehmet Sigirci in der Grossratsfraktion verabschiedet. Beide treten per Anfang September 2021 aus dem Grossen Rat zurück und sitzen im Juni zum letzten Mal im Grossen Rat. Für Kerstin Wenk rückt Ivo Balmer nach, für Mehmet Sigirci Melanie Eberhard. Weiter
  • 22.06.2021
    Morgen Mittwoch behandelt der Grosse Rat im Eiltempo eine Revision des Bettelverbots nach § 9 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Vorlage der Regierung schränkt Betteln sehr weitgehend ein, weshalb Zweifel an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen. Weiter
  • Die Basler Stimmbevölkerung liess sich von der Angstkampagne der Bürgerlichen nicht beeinflussen und hat heute mit einem historischen Entscheid JA gesagt zu einem kantonalen Mindestlohn. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Weiter
  • 02.06.2021
    Die SP-Fraktion unterstützt den zweiten Rahmenausgabenkredit zum Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI). Sie lobt jedoch nicht nur die Stärken, sondern kritisiert auch die Schwächen des Gestaltungskonzeptes. Weiter