Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen.

  • 29.11.2020
    Die SP Basel-Stadt, die Grünen Basel-Stadt und BastA! sind enttäuscht über den Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit. Die Parteien gratulieren Beat Jans und Kaspar Sutter zu ihrer souveränen Wahl und Heidi Mück zum beachtlichen Resultat. Weiter
  • 25.11.2020
    Investoren des Klybeckareals legen unverständlichen Rekurs gegen eine Initiative ein. Ziel dieses juristischen Vorgehens ist die Verhinderung oder zumindest Verzögerung des notwendigen politischen Diskurses und damit die Mitsprache der Bevölkerung. Weiter
  • 18.11.2020
    Die SP-Fraktion ist sehr erfreut, dass im Grossen Rat alle Vorstösse ihrer Velo-Offenisve angenommen worden sind. Damit bringt das Kantonalparlament zum Ausdruck, dass Basel als Velostadt noch attraktiver werden soll und die Veloinfrastruktur den steigenden Nutzerzahlen angepasst werden soll. Weiter
  • 11.11.2020
    Heute hat der Grosse Rat die Initiative “Basel baut Zukunft” dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Sie fordert einen Anteil von 50% gemeinnützigem Wohnungsbau bei Entwicklungsarealen. Die LDP und CVP-Fraktionen wollten die Initiative für rechtlich ungültig erklären. Weiter
  • 10.11.2020
    An der kommenden Sitzung werden einige Vorstösse der SP sowie zwei Wohninitiativen behandelt, die wir hier gerne vorstellen und für die wir die Kontaktpersonen angeben. Weiter
  • Kaspar Sutter und Heidi Mück treten für Rot-Grün im zweiten Wahlgang für die baselstädtische Regierung an, um die solide Finanzpolitik von Tanja Soland, wirksamen Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Weiter
  • 28.10.2020
    Heute Morgen hat der Parteivorstand der SP Basel-Stadt beschlossen, Beat Jans für das Regierungspräsidiums des Kantons Basel-Stadt zu nominieren. Für die Wahl in den Regierungsrat unterstützt die SP neben ihrem eigenen Kandidaten Kaspar Sutter klar Heidi Mück. Weiter
  • 27.10.2020
    Die Delegierten der SP Basel-Stadt stehen geschlossen hinter Kaspar Sutter und haben ihn für den zweiten Wahlgang nominiert. Er ist in Basel gut verankert und ein versierter Politiker. Weiter
  • Heute Mittag hat die SP Basel-Stadt ihre Initiative “Kinderbetreuung für alle” eingereicht. Die nötigen 3000 Unterschriften wurden innert kürzester Zeit gesammelt. Weiter
  • 14.10.2020
    Die SP-Fraktion hat 2016 auf Konflikte in der Notschlafstelle aufmerksam gemacht. Regierungsrat Brutschin hat als Teillösung eine eigene Notschlafstelle für Frauen vorgeschlagen. Nach erfolgreicher Pilotphase hat er nun ein mittelfristiges Konzept vorgelegt. Weiter
  • In der kommenden Grossrats-Sitzung wollen die bürgerlichen Parteien die Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre von 80 auf 60% senken. Diese Senkung steht besonders in der Zeit von Corona extrem quer in der Landschaft. Die SP wird unverzüglich das Referendum ergreifen. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt ist bestürzt über die rassistischen Posts rechter Netzwerke zu SP-Grossratskandidierenden aus der kurdischen und türkischen Community. Die SP stellt sich hinter ihre Kandidierenden und verurteilt diese Hetze aufs Äusserste. Weiter
  • Bei allen Vorlagen erleiden die bürgerlichen Parteien eine deutliche Abfuhr von den Stimmberechtigen. Sie politisieren an den Stimmberechtigen vorbei. Weiter
  • 25.09.2020
    Die Corona-Krise ist auch eine Care-Krise. Das öffentliche Bewusstsein misst bezahlter und unbezahlter Care- resp. Sorgearbeit zu wenig Gewicht bei. Dabei ist Sorgearbeit unverzichtbar für die wirtschaftliche Leistung und den Wohlstand unseres Kantons. Ohne Care-Arbeit läuft auch in Basel nichts. Weiter
  • 23.09.2020
    Die hohen Strafmasse bei den bisherigen Prozessen zur PNOS-Demo von 2018 werfen - unabhängig von der juristischen Ebene und allfälligen höherinstanzlichen Verfahren - ernste Fragen zur Prioritätensetzung der Strafverfolgungsbehörden auf. Demokratie braucht antifaschistische Zivilcourage. Weiter