Unser politisches System kennt eine Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten. Das Parlament beschliesst die Gesetze, die Regierung wendet sie an und die Gerichte sprechen darüber Recht. 
Die sechs Kandidatinnen und Kandidaten der SP Basel-Stadt und der Grünen Basel-Stadt sind menschlich und juristisch bestens qualifiziert, um eine unabhängige Rechtsprechung zu garantieren. Sie bringen als bisherige Gerichtspräsident*innen eine langjährige Erfahrung mit oder sind mit dem Rechtsgebiet aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit sehr gut vertraut. Sie stehen für eine menschliche, unabhängige und erfahrene Rechtsprechung. Darum empfehlen wir sie alle zur Wahl.

Appellationsgericht:
Christian Hoenen, SP, bisher
Stephan Wullschleger, SP, bisher

Strafgericht:
René Ernst, SP, bisher
Katharina Giovannone-Hofmann, Grüne, bisher
Mehmet Sigirci, SP, neu

Gericht für fürsorgerische Unterbringungen
Elisabeth Joller, Grüne, neu

Worum geht es an diesen 3 Gerichten?

Appellationsgericht:
Vor das Appellationsgericht gelangt, wer mit einem Entscheid eines anderen Gerichts auf Kantonsebene nicht einverstanden ist oder wer einen Rekurs- oder Beschwerdeentscheid einer Verwaltungsbehörde anfechten will. Deshalb hat das Appellationsgericht eine besondere Verantwortung. Seine Entscheide sind nur noch vor Bundesgericht anfechtbar.

Strafgericht: 
Vor das Strafgericht gelangt eine erwachsene Person, wenn sie angeschuldigt wird, im Kanton Basel-Stadt eine Straftag begangen zu haben. Die Richterinnen und Richter müssen aufgrund der Beweislage beurteilen, ob sich eine Person schuldig gemacht hat und eine angemessene Strafe aussprechen.

Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Gericht): 
Das FU-Gericht beurteilt einerseits Beschwerden von Menschen, die sich gegen ihre fürsorgerische Unterbringung durch die KESB oder die Abteilung Sozialmedizin der Gesundheitsdienste wehren. Andererseits entscheidet sie auch über Beschwerden von Menschen, die ihre Nicht-Entlassung aus einer Einrichtung, ihre dortige Behandlung oder ihre Einschränkung der Bewegungsfreiheit anfechten. 

13. Apr 2021