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Nebenraum des Grossratssaals
Der Kanton Basel-Stadt hat seine Vorreiterrolle in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt verloren. Einst schweizweit an der Spitze, gibt es heute nur noch Rückschritte.

Der Kanton Basel-Stadt hat seine Vorreiterrolle in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt verloren. Einst schweizweit an der Spitze, gibt es heute nur noch Rückschritte.
In der gegenwärtigen Sicherheitsdebatte kommt die Thematik der häuslichen Gewalt zu kurz. Zu wenig wird wahrgenommen, dass in unserer Gesellschaft unzählige Menschen in ihren engsten Lebensbereichen über längere Zeiträume hinweg Gewalt erleiden müssen. Ihr Leben wird dadurch geprägt von permanenter Angst.
Mit Besorgnis beobachten wir eine schleichende Desensibilisierung bei der Regierung und den Behörden für das Thema der häuslichen Gewalt. Es darf nicht geschehen, dass der Kanton Basel-Stadt seine ehemalige Pionierrolle in diesem sensiblen Lebensbereich weiter verliert. Grossrätinnen und Grossräte von SP, Grüne und BastA! fordern die Regierung auf, dem Thema wieder die notwendige Gewichtung zu verleihen.

Durch die Integration der ehemaligen Fachstelle für häusliche Gewalt ins Fachreferat im JSD, welches ebenfalls für die sehr wichtigen Themenbereiche Menschenhandel, Prostitution, Extremismus und Gewalt im Sport zuständig ist, ist das Thema häusliche Gewalt nicht mehr mit denselben Ressourcen ausgestattet wie zuvor.
Die Antwort des Regierungsrates auf die schriftliche Anfrage von Nora Bertschi betreffend `Fachreferat gegen Gewalt` erweckt den Anschein, dass sich das JSD der Diskussion und Sorgen der Grossrätinnen und Grossräte nicht stellen möchte.

Vorstösse im Grossen Rat

Grossrätinnen und Grossräte von SP und Grüne und BastA! haben nun ein Vorstosspaket eingereicht:

  • Sibylle Benz, schriftliche Anfrage zur Effizienz des runden Tischs gegen Häusliche Gewalt Basel-Stadt
    Sie sagt dazu: „Mir scheint, die Effizienz des "Runden Tischs gegen häusliche Gewalt Basel-Stadt" ist völlig verloren gegangen. Das Departement, das zuständig wäre, tut alles dafür, damit die entsprechende Arbeitsgruppe ohne Kompetenzen dasteht und keine Wirkung entfalten kann."
  • Nora Bertschi, schriftliche Anfrage zu häuslicher Gewalt in der Strafverfolgung
    Sie sagt dazu: „Angaben zu den durch häusliche Gewalt entstehenden Schäden, zur geleisteten Arbeit in der Prävention und Strafverfolgung sind nur schwer erhältlich. Entsprechende Anfragen werden vom Departementsvorsteher lapidar abgewunken oder es folgen schwammige Aussagen. Wir fordern hier ein genaueres Hinschauen und konkrete Zahlen.“
  • Brigitta Gerber, schriftliche Anfrage zu den volkswirtschaftlichen Folgen von häuslicher Gewalt im Kanton Basel-Stadt
    Sie sagt dazu: „Investition in die Prävention ist sehr gut angelegtes Geld!“
  • Beatriz Greuter, schriftliche Anfrage betreffend Information und Prävention bei häuslicher Gewalt an Basler Schulen
    Sie sagt dazu: „Ich finde es wichtig, Gewalt in der Familie bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen, um den Betroffenen eine auf sie zugeschnittene Unterstützung und Hilfestellung anbieten zu können.“
  • Steffi Luethi-Brüderlin, schriftliche Anfrage betreffend konkrete Aufteilung der Zuständigkeiten im Fachreferat des JSD
    Er sagt dazu: „Das Thema der häuslichen Gewalt droht im Fachreferat des JSD, welches für diverse wichtige Themen zuständig ist, unterzugehen; diese Bedenken müssen vom Regierungsrat endlich ernst genommen werden!“
  • Ursula Metzger, schriftliche Anfrage betreffend Beratungsstellen für Opfer häuslicher Gewalt
    Sie sagt dazu: „Die Begleitung von Opfern durch Fachleute während den lange dauernden Verfahren ist wichtig, wir müssen die dafür notwendigen Ressourcen unbedingt zur Verfügung stellen.
  • Jürg Meyer, schriftliche Anfrage betreffend Aus- und Weiterbildung der Polizeileute bezüglich häuslicher Gewalt
    Er sagt dazu: „Die häusliche Gewalt hängt zusammen mit vielfältigen innerfamiliären Problemen. Darum ist sorgfältige Aus- und Weiterbildung der Polizeileute dringend. Ihr Einsatz ist besonders anspruchsvoll.“

Nach Vorliegen der Antworten des Regierungsrates werden die SP und das Grüne Bündnis prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden können, um für Opfer von häuslicher Gewalt in Basel-Stadt einen verbesserten Schutz, ein rasches Verfahren zur Bestrafung des Täters, eine gute Begleitung in den straf- und zivilrechtlichen Verfahren wie auch eine weitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Verwaltung für die Situation der Gewaltbetroffenen zu erreichen.

27. Mai 2015