Die Baselbieter Finanzpolitik hat versagt
Am Beispiel des Kantons Baselland wurde in den letzten Jahren immer deutlicher, dass die bürgerliche Politik des Steuerwettbewerbs am Ende nicht aufgeht. Nun ist Baselland offenbar am Punkt angelangt, an dem die Regierung einschneidende Massnahmen ergreifen muss. Die baselstädtische Bevölkerung ist aber nicht bereit, für die verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik der Baselbieter Regierung zu bezahlen.
Die Zusammenarbeit der beiden Halbkantone ist für beide essenziell
Mindestens drei der getroffenen Leistungskürzungen betreffen die Zusammenarbeit zwischen Baselland und Basel-Stadt direkt. Mit den Massnahmen bei der Universität, der Kulturpauschale und im ÖV wird aber nicht tatsächlich gespart, sondern es werden Kosten und Verantwortung auf den Stadtkanton abgeschoben. Nur weil sich die Universität, das Theater und der Grossteil des ÖVs auf baselstädtischem Boden befinden, kann der Stadtkanton die Kosten für die Zentrums-leistungen nicht alleine übernehmen. Die gesamte Region Basel ist ein Lebens- und Wirtschafts-raum. Bildungs- und Kulturpolitikerin Kerstin Wenk meint dazu: „Der Erhalt der ältesten Schweizer Universität oder des renommierten Theaters liegt zweifelsohne auch im Interesse des Baselbiets. Denn deren Ausstrahlung und NutzerInnenkreise kennen keine Kantonsgrenzen! Schon heute kommen Studierende und TheaterbesucherInnen zu einem beträchtlichen Teil aus Baselland.“
Ausserdem sieht Verkehrsexperte Steffi Luethi den städtischen Verkehr stärker unter Druck: „Wenn wegen der höheren Preise im ÖV mehr PendlerInnen mit dem Auto in die Stadt fahren, widerspricht dies dem von der baselstädtischen Bevölkerung geäussertem Willen, den Anteil des motorisierten Individualverkehr zu senken.“
Die SP wehrt sich gegen die ewige Sparpolitik
Präsidentin Brigitte Hollinger schlussfolgert aus den Ereignissen in Baselland: „Zum Einen trifft die Sparpolitik mit Kürzungen im sozialen Bereich jene, die auf die Solidarität der MitbürgerInnen sowie auf einen gewissen Grad an Umverteilung angewiesen sind. Zum Anderen sind Sparübungen auf diesem lokalen Niveau ohne Rücksicht auf den Nachbarn sehr kurzsichtig.“ Für die SP Basel-Stadt ist klar, dass Standortmarketing durch Steuersenkung schädlich ist und erwartet von der baselbieter Regierung, dass auch Anpassungen auf der Einnahmeseite vorgenommen werden.
