Baselland

Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt hat die Vernehmlassungsantworten zu den beiden Staatsvertrags-Entwürfen im Spitalbereich verabschiedet. Die SP begrüsst den Staatsvertrag für eine bikantonale Gesundheitsversorgung, ist aber vom Nutzen der Spitalfusion noch nicht überzeugt. Weiter

Die Vorlage der beiden Regierungen entspricht in wichtigen Punkten nicht den Vorstellungen der beiden SP-Kantonalparteien, wie sie Ende Mai kommuniziert wurden, so zum Beispiel bei den Privatisierungstendenzen. Die SP wird diese Punkte in der Vernehmlassung erneut einbringen. Weiter

Mit der Ablehnung der Bruderholz-Initiative hat die gemeinsame Spitalgruppe ihre erste grosse Hürde genommen. Weiter

Die SP Basel-Stadt erkennt, dass im Landkanton Handlungsbedarf besteht. Mit der Kürzung der Gelder für die Zusammenarbeit der Halbkantone macht es sich die Regierung des Kantons Baselland zu einfach. Weiter

Die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und zu fördern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Eine starke Versorgung in unserer Region muss gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Die SP Basel-Stadt ist erfreut darüber, dass die beiden Regierungen die Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung beider Basel offen führen. Weiter

Die SP von Baselland und Basel-Stadt begrüssen den gemeinsamen Entscheid der Regierungen von beiden Basel, die Kreditvorlage für das Vorprojekt des Herzstücks der Regio-S-Bahn zuhanden der jeweiligen Parlamente zu verabschieden. Weiter

Die Fraktion der SP Basel-Stadt setzt sich für eine Fusion der beiden Basel ein und freut sich darüber, dass der Grosse Rat in Bezug auf die Fusionsinitiative der SP-Fraktion gefolgt ist. Weiter