Ja zu Initiative und Gegenvorschlag
Die SP Basel-Stadt hat die Initiative für einen kantonalen Mindestlohn mitlanciert. Folglich war die Unterstützung der Initiative durch die Delegierten unbestritten. Der Gegenvorschlag, welchen der Grosse Rat ausgearbeitet hat, führte zu Diskussionen, beinhaltet er doch auch für die SP Basel-Stadt schmerzhafte Punkte. So ist die geforderte Mindestlohnhöhe von 21 Franken aus Sicht der SP grundsätzlich zu tief. Und auch die Ausnahmen gehen in gewissen Teilen klar zu weit. Dennoch überwogen für die Delegierten die Argumente, auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Mit dem Mindestlohn würde die finanzielle Situation von circa 18’000 Menschen konkret verbessert. Zudem erhöht der Gegenvorschlag die Chance auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Damit würde Basel-Stadt in der Deutschschweiz ein Pionierkanton. In der Stichfrage bezüglich Initiative oder Gegenvorschlag haben sich die Delegierten deutlich für die Initiative entschieden.
Ja zum CO2-Gesetz
Weiter fassten die Delegierten die JA-Parole zum CO2-Gesetz. Es handelt sich um eine lange verhandelte Totalrevision des Gesetzes, mit der die das Übereinkommen von Paris angestrebt wird. Das revidierte Gesetz beinhaltet wichtige Elemente wie eine Flugticketabgabe und einen Klimafonds zur Förderung neuer Ansätze und Technologien. Die Zustimmung der Delegierten war daher unbestritten.
