Spitalplanung

An diesem Sonntag hat die Basler Stimmbevölkerung über gewichtige Vorlagen entschieden. Die Spitalpolitik und die Steuervorlage 17 bestimmen massgeblich die Zukunft unseres Kantons. Weiter

Die Gesundheitsdirektoren stellen sich auf den Standpunkt, die Spitalfusion, so wie sie vorliege, sei die einzige Möglichkeit der Zusammenarbeit der beiden Basel im Gesundheitswesen. Das stimmt nicht, wie andere Zusammenarbeiten zwischen den beiden Kantonen zeigen. Weiter

Die Basler Zeitung schreibt heute, dass die Spitäler bereits an einem Plan B zur Spitalfusion arbeiten. Unverständlich ist, dass dieser nur im Geheimen geplant wird und der Öffentlichkeit nicht vorliegt. Weiter

Gestern hat ein Befürworterkomitee ihre Argumente zur Spitalfusion aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wurde inkorrekt über die Haltung der SP Basel-Stadt berichtet. Daher bittet die Partei um Korrektur. Hingegen sieht sie ihre Position bestärkt. Weiter

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben nach einer intensiven Diskussion entschieden: Sie haben eine Ja-Nein-Parole zu den beiden Staatsverträgen zum Spital gefasst. Weiter

Das Projekt der Fusionierung des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspital Baselland (KSBL) überzeugt die Grossrats-Fraktion der SP nicht. Sie hat deshalb heute den Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG abgelehnt. Weiter

Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt hat die Vernehmlassungsantworten zu den beiden Staatsvertrags-Entwürfen im Spitalbereich verabschiedet. Die SP begrüsst den Staatsvertrag für eine bikantonale Gesundheitsversorgung, ist aber vom Nutzen der Spitalfusion noch nicht überzeugt. Weiter

Die Vorlage der beiden Regierungen entspricht in wichtigen Punkten nicht den Vorstellungen der beiden SP-Kantonalparteien, wie sie Ende Mai kommuniziert wurden, so zum Beispiel bei den Privatisierungstendenzen. Die SP wird diese Punkte in der Vernehmlassung erneut einbringen. Weiter

Mit der Ablehnung der Bruderholz-Initiative hat die gemeinsame Spitalgruppe ihre erste grosse Hürde genommen. Weiter

Die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und zu fördern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Eine starke Versorgung in unserer Region muss gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Die SP Basel-Stadt ist erfreut darüber, dass die beiden Regierungen die Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung beider Basel offen führen. Weiter