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Gemeinsame Sitzung der Sachgruppen Kultur, Stadtentwicklung und Justiz
26. Oktober 2021, 16:00
Die Sachgruppen Kultur, Stadtentwicklung und Justiz laden ein zur gemeinsamen Sitzung betreffend Vernehmlassung zur Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG).
Am 1. Januar 2014 ist das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) in Kraft getreten, welches u.a das Allmendgebührengesetz ablöste. Weiterhin in Kraft blieb bis anhin die Allmendgebührenverordnung, die derzeit als Grundlage der Gebührenerhebung durch die Allmendverwaltung dient. Diese sowie gewisse Teile des aufgehobenen Allmendgebührengesetzes sollen durch die neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (GebV NöRG) abgelöst werden und alle Gebühren regeln, die im Zusammenhang mit der Anwendung des NöRG und seiner Ausführungserlasse zu erheben sind.
Da die Frage, welche Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes erhoben werden, verschiedenste politische Themengebiete erfasst, ist eine gemeinsame Sitzung der entsprechenden Sachgruppen geplant. Ziel der Sitzung ist es, den regierungsrätlichen Entwurf der Verordnung zu prüfen und allfällige Verbesserungsvorschläge zusammenzutragen. Unterlagen zur Vernehmlassung: https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html
Die Sitzung findet am Dienstag, 26. Oktober 2021, um 18:00 Uhr via Zoom statt. Falls ihr an der Sitzung teilnehmen möchtet, könnt ihr euch gerne bei Hanna Bay (bay@svwam.ch) melden, um den Zoom-Link zu erhalten (bitte mit den Angabe, in welcher Sachgruppe ihr Mitglied seid).
