• Krankenkassenprämieninitiative
    Initiativtext «Der Kanton Basel-Stadt sorgt dafür, dass die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Regionen mit ähnlicher Struktur stabilisiert und auf ein
  •   Mehr Ärztinnen und Ärzte hier ausbilden! Dieses Jahr haben sich schweizweit 4100 junge Leute für einen Humanmedizin-Studienplatz beworben, davon 659 in Basel. An die 3000 von ihnen
  • Die SP und JUSO Basel-Stadt, BastA!, UNIA, vpod Region Basel, syndicom und der Gewerkschaftsbund beider Basel haben das Referendum gegen die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen
  • Die Erbschaftssteuer ist liberal und gerecht Unsere Gesellschaftsordnung beruht in hohem Masse darauf, dass die Menschen gleiche Startmöglichkeiten haben sollen, um sich gemäss ihren
Letzte Blogeinträge

Geschafft: Mit einem öffentlichen K-Netz in die Zukunft

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(SP Riehen, 6. Mai 2012) Nach dem deutlichen Nein zum K-Netz-Verkauf verlangt die SP Riehen vom Gemeinderat, dass er bis diesen Herbst dem Einwohnerrat Varianten vorlegt, wie das K-Netz als öffentliches Netz in die Zukunft geführt werden kann.

Zusammen mit dem überparteilichen Abstimmungskomitee ist es der SP gelungen, deutlich zu machen, dass ein öffentliches K-Netz günstiger und demokratischer ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, dieses in die Zukunft zu führen. Insbesondere in der Zusammenarbeit mit regionalen Partnern liegt eine grosse Chance.

1. Mai Rede von Pascal Pfister

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EIN BASEL FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE!

Rede von Pascal Pfister, Vize-Präsident der Sozialdemokratischen Partei Basel-Stadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen

K-Netz-Verkauf: Bei einem Nein soll der Gemeinderat umgehend über die Bücher

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Sollten die Riehener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 6. Mai 2012 den Verkauf des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes (K-Netz) ablehnen, wird die SP Fraktion in einer Motion verlangen, dass sich der Gemeinderat umgehend für eine zukunftweisende Weiterführung des K-Netzes als öffentliches Netz engagiert.

Wenn der Verkauf des technisch hervorragenden Kabelnetzes abgelehnt werden sollte, kann das nicht heissen, dass alles beim Alten bleibt.

Kein Verständnis für den Verzicht auf ein gemeinsames Geriatriezentrum

Bild: Martin Töngi

Die SP Basel-Stadt kann der Entscheidung, auf ein gemeinsames Geriatriezentrum zu verzichten, nicht das geringste Verständnis entgegenbringen. Fahrlässig, leichtsinnig und kurzsichtig wird die Chance vertan, der gesamten Bevölkerung der Nordwestschweiz ein zukunftweisendes geriatrisches Versorgungsnetz auf höchstem Niveau anzubieten. Vielmehr wurde ein fortschrittliches und erfolgversprechendes Modell den Interessen und Befindlichkeiten einzelner Personen und Kreise geopfert!

Abstimmungen 17. Juni: 4x NEIN

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Die SP Basel-Stadt folgt der SP Schweiz und beschliesst an der Delegiertenversammlung die NEIN - Parolen zum Bausparen, den Staatsverträgen und der Managed-Care Vorlage. Auch eine weitere Senkung der Unternehmensgewinnsteuer im Kanton Basel-Stadt wird abgelehnt.